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Verbotsaufhebung durch Präsident Trump Trotz internationaler Ächtung: USA wollen wieder Landminen einsetzen

Von dpa

Minen führten in den vergangenen Jahren 30 Jahren zum Tod von etwa einer Million Menschen. Im Bild ist die Explosion einer Landmine in Afghanistan zu sehen. Foto: dpa/Sanaullah Seim/XinHuaMinen führten in den vergangenen Jahren 30 Jahren zum Tod von etwa einer Million Menschen. Im Bild ist die Explosion einer Landmine in Afghanistan zu sehen. Foto: dpa/Sanaullah Seim/XinHua
dpa/Sanaullah Seim/XinHua

Washington. Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart. Dennoch wollen die USA sie künftig wieder einsetzen – für die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen, ein "massiver Rückschritt für den Multilateralismus".

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung der Möglichkeit zu ihrem Einsatz auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Kommandeure dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen, hieß es.

Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. „Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), unserer Redaktion. Gerade in Zeiten, „wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden“, sei die Aufhebung des Landminen-Verbots durch die USA „ein fatales Zeichen“. 

Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und jedes Jahr Tausende Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: „Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden.“ 

Jensen sagte weiter: „Die Assad-Allianz setzt Landminen etwa auf Flüchtlingsrouten ein, in der Ostukraine sind 2018 40 Prozent der getöteten Zivilisten durch Landminen umgekommen. Wir müssen als westliche Staaten die Wahrung der Menschenrechte immer in den Mittelpunkt stellen und hier ganz klar eine rote Linie ziehen.“

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Aus dem Weißen Haus hieß es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem "Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht". Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hieß es weiter.

Menschenrechtler kritisieren den "beschämenden Schritt"

Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser "beschämende Schritt" werde letztlich von künftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.

Unmittelbar vor der Ankündigung des Weißen Hauses hatte Verteidigungsminister Mark Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: "Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss." Das US-Militär gehe das Thema mit "großer Sorgfalt" an.

Barack Obama hatte den Einsatz von Landminen beschränkt

Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak. Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die «einzigartigen Umstände» auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.


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