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31.01.2020, 23:59 Uhr KOMMENTAR

Parteiräson schlägt Wahrheitsfindung im Amtsenthebungsverfahren

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Selbstzufrieden wie eh und je: US-Präsident Donald Trump. Das Amtsenthebungsverfahren haben er und seine Gefolgsleute erfolgreich abgebügelt. Foto: Brian Cahn/imago-imagesSelbstzufrieden wie eh und je: US-Präsident Donald Trump. Das Amtsenthebungsverfahren haben er und seine Gefolgsleute erfolgreich abgebügelt. Foto: Brian Cahn/imago-images
Brian Cahn via www.imago-images.de

Osnabrück. Auch wenn Donald Trump nun doch nicht des Amtes enthoben wird, war es richtig von den Demokraten, es einzuleiten. Hoffentlich erinnern sich die Wähler im November an das armselige Schauspiel, das die Republikaner geboten haben.

Das war’s. Donald Trump wird das Amtsenthebungsverfahren als Präsident politisch überleben. Die von seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton zuletzt erhobenen Vorwürfe werden nicht mehr in das offizielle Verfahren einfließen. Die Republikaner werden selbiges mit ihrer Mehrheit im Senat deshalb schleunigst beerdigen. Ein schwarzer Tag für die US-Demokratie.

Denn was soll man von einem Verfahren halten, in dem ein zentraler Zeuge nicht mehr gehört wird, weil es dem Verdächtigen und seinen Gefolgsleuten nicht passt? Dass die Republikaner die Befragung Boltons verhindert haben, spricht für sich – und erhärtet den Verdacht, dass der US-Präsident tatsächlich etwas zu verbergen hat. 

Trumps Republikaner haben Parteiräson über Wahrheitsfindung gestellt und damit die Glaubwürdigkeit des Systems gegenseitiger institutioneller Kontrolle beschädigt. Trumps vermeintlich weiße Weste trägt Flecken davon.

Die Demokraten haben gut daran getan, die Amtsenthebung voranzutreiben – auch wenn es ihnen kurzfristig vorerst nicht den erhofften Erfolg bringt. Die vergangenen Monate haben die Amerikaner einmal mehr in die Abgründe des trump’schen Universums blicken lassen. 

Mit diesem Wissen müssen die Wähler im November entscheiden, ob sie einem derart skrupellosen Präsidenten ihr Land für eine zweite Amtszeit anvertrauen. 


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