Kampf gegen Einwegverpackungen Erste Kommune besteuert Kaffeebecher und Nudelboxen – ein bundesweites Vorbild?

Die Beseitigung allein von Verpackungsmüll kosten Kommunen jährlich mehre Hundert Tausend Euro. Foto: imago images / Frank SorgeDie Beseitigung allein von Verpackungsmüll kosten Kommunen jährlich mehre Hundert Tausend Euro. Foto: imago images / Frank Sorge
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Tübingen. Als bundesweit erste Kommune erhebt Tübingen künftig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Die Stadt Tübingen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten ein. Das entschied der Gemeinderat am Donnerstag, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben.

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Nach Angaben der Stadt Tübingen kostet sie die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 Euro. Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher. 

Laut Satzungsvorlage sollen für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und jede Einwegspeiseverpackung jeweils 50 Cent anfallen, für jedes Einwegbesteckset 20 Cent. Wie die Sprecherin erklärte, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion überdies eine Deckelung von 1,50 Euro pro Mahlzeit beschlossen.

Ausnahmen geregelt

Zahlen müssen die Steuer die Händler, die beispielsweise Gerichte, Eis oder Kaffee zum Mitnehmen in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Von der Steuer ausgenommen sind demnach Verpackungen, die der Verkäufer vollständig zurücknimmt und einer Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. Das muss er nachweisen. 

Ebenfalls ausgenommen sind Verpackungen, die auf Märkten, Festen und bei zeitlich befristeten Veranstaltungen ausgegeben werden. Händler dürfen allerdings an höchstens zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke bei solchen Veranstaltungen verkaufen.

In Kraft treten soll die Tübinger Verpackungssteuer im Januar 2021. Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte ursprünglich eine frühere Einführung vorgesehen. Gemeinderäte hatten aber gefordert, ein weiteres Rechtsgutachten einzuholen. Anwälte haben die geplante Vepackungssteuer nun für zulässig befunden.

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Bereits 1998 hatte die Stadt Kassel (Hessen) eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.


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