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30.01.2020, 16:36 Uhr KOMMENTAR

Die Milliarde für die Bauern ändert nichts

Ein Kommentar von Nina Kallmeier


30.01.2020, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Landwirte fahren mit ihren Traktoren vor den Landtag. Dort protestiereten sie gegen die am Vortag verkündete Milliardenhilfe für Bauern. Die kurzfristig organisierte Kundgebung gegen das Hilfspaket war von der Interessengemeinschaft "Land schafft Verbindung" einberufen worden. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++30.01.2020, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Landwirte fahren mit ihren Traktoren vor den Landtag. Dort protestiereten sie gegen die am Vortag verkündete Milliardenhilfe für Bauern. Die kurzfristig organisierte Kundgebung gegen das Hilfspaket war von der Interessengemeinschaft "Land schafft Verbindung" einberufen worden. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klaus-Dietmar Gabbert

Osnabrück. Die "Bauernmilliarde" kommt: Landwirte sollen wegen der Verschärfung der Düngemittelverordnung finanziell unterstützt werden. Ein Kommentar.

Die Regierungsparteien feiern sich für Finanzhilfen von einer Milliarde Euro, um Landwirte beim Umweltschutz zu unterstützen. Die wiederum toben und sprechen von „Schweigegeld“.

Das mag undankbar klingen, ungerechtfertigt ist die Kritik aus der Landwirtschaft aber nicht. Denn was kommt von diesem Geld am Ende wirklich bei jedem Einzelnen an? Bundesweit gab es zuletzt rund 266 600 landwirtschaftliche Betriebe. Das bedeutet: Für deren Modernisierung und damit auch Zukunftsfähigkeit plant die Bundesregierung weniger als 1000 Euro pro Landwirt pro Jahr. Wie soll das einen umfassenden Strukturwandel unterstützen? Zumal nicht einmal klar ist, wie das Geld die Landwirte erreichen soll. Wahrscheinlich ist, dass damit Investitionsprojekte subventioniert werden – nicht das erste Programm der Politik dieser Art, bloß geholfen haben solche Subventionen der Landwirtschaft in ihrer Umbruchphase bislang wenig.

Es ist also verständlich, dass die Bauern sich weiterhin von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Statt neue Wege zu gehen, antwortet die Politik nach alten Mustern mit Geld, das allein die Herausforderungen des Strukturwandels nicht lösen wird. Zumal die EU-Kommission die gerade erst verschärfte Düngeverordnung, gegen die über Wochen und Monate demonstriert wurde, teils als zu lasch zurückgewiesen hat.


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