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Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Alexander Gauland. Foto: imago images/Reiner ZensenAlexander Gauland. Foto: imago images/Reiner Zensen
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Berlin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wegen Steuerhinterziehung.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermöglicht. Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Einem Bericht zufolge geht es um Unregelmäßigkeiten beim Ehegattensplitting. Ein Sprecher Gaulands nannte das Ermittlungsverfahren "ungerechtfertigt".

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Kurzfriste Beschlussempfehlung

Mit seinem Beschluss zur Immunitätsaufhebung ermöglichte der Bundestag den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.

Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. Alle Fraktionen stimmten dafür, nur die AfD-Fraktion enthielt sich.

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"Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig"

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Er kritisierte "Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen" zudem als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Foto: imago images / BildFunkMV

Es geht ums Ehegattensplitting

Das Online-Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete, es gehe um Steuerhinterziehung durch falsche Angaben beim Ehegattensplitting. Das zeigten Unterlagen, die dem Immunitätsausschuss vorgelegt worden seien. Gauland habe demnach bei seiner Einkommenssteuererklärung Ehegattensplitting geltend gemacht, obwohl er dauerhaft von seiner Frau getrennt lebt.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht durch den Fall die Eigendarstellung der AfD als "Rechtsstaatspartei" widerlegt. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern", sagte er dem "Handelsblatt".

Hinzu kämen "Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute" sowie "Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror". Die "Propagandabehauptung der Rechtsradikalen, sie seien die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, verrät somit nur, dass die AfD in Wirklichkeit einen 'rechten Staat' meint", sagte Stegner.


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