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Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung "Totgeburt", "Wird nicht durchkommen" – Reaktionen auf Trumps Nahost-Plan

Von dpa, afp, lod

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisiert den US-Nahost-Plan. Foto: imago images/ Ayman Nobani/XinhuaPalästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisiert den US-Nahost-Plan. Foto: imago images/ Ayman Nobani/Xinhua
imago images/ Ayman Nobani/Xinhua

Washington. Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet. Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt, gemeinsam mit Israels Regierungschef Netanjahu. Vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung – und bittere Pillen für die Palästinenser.

US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht – allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Der Plan wurde am Dienstag mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht. 

Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.Benjamin Netanjahu zu Trump

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit. 

US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu präsentieren den angekündigten "Deal des Jahrhunderts". Foto: AFP/MANDEL NGAN

Abbas: Plan landet "im Mülleimer der Geschichte"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erteilte dem Plan eine scharfe Absage. "Er wird nicht durchkommen", sagte Abbas am Dienstagabend in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen. "Kein Kind, arabisch oder palästinensisch", könne einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren. Der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Abbas am Dienstag im palästinensischen Fernsehen. 

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Zuvor hatte ebenfalls Chalil al-Hajja, Vertreter der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, den Plan abgelehnt. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Reaktionen der Nachbarländer

Auf Kritik stieß der Friedensplan auch in den Nachbarländern des US-Verbündeten Israel: Die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon teilte mit, Trumps Plan wolle "Palästinenser-Rechte auslöschen." Und die Führung im Iran verurteilte den Plan als "Verrat des Jahrhunderts". Die Regierung von Jordanien teilte mit, der "einzige Weg" zu Frieden führe über die Landesgrenzen, die vor 1967 galten. Das türkische Außenministerium nannte Trumps Plan eine "Totgeburt". 

Ägypten reagierte zurückhaltender. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser am Dienstagabend auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die mit USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate würdigten Trumps Nahost-Plan als "ernsthafte Initiative". Der Plan sei ein wichtiger Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen.

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Die Punkte im Einzelnen

Siedlungen: Trump betonte, dass "keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden". Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel sich einverleiben. Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen. 

Jerusalem: Der US-Präsident betonte, Jerusalem werde die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben. Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden. Die USA würden dort "stolz" eine Botschaft eröffnen. Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt "einige Teile von Ost-Jerusalem" beinhalten soll. Der Status quo bezüglich des Juden und Muslimen heiligen Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) soll beibehalten werden. Jordanien, das bereits bisher mit den Palästinensern für die Verwaltung der heiligen Stätten zuständig ist, soll weiter die Verantwortung dafür tragen. 

Grenzen: Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine "konzeptionelle Landkarte" geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.

Palästinensische Flüchtlinge: Netanjahu sagte, der Plan mache klar, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse außerhalb Israels gelöst werden. Der Plan spricht davon, dass die Flüchtlinge die Wahl erhalten sollen, sich in dem neu gegründeten Palästinenserstaat niederzulassen, in den Ländern zu bleiben, in denen sie leben, oder in Drittländer umzuziehen. Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen.

Israels Sicherheit: Trump sagte, die USA strebten eine Zwei-Staaten-Lösung an, die Israels Sicherheit nicht gefährde. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.


Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Unruhen im Gazastreifen

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Am Dienstag demonstrierten Hunderte Palästinenser im Gazastreifen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen. Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit.

Demonstranten verbrennen in Ramallah Bilder von Trump und Netanjahu. Foto: AFP/Ahmad GHARABLI

USA stellen Milliardeninvestionen in Aussicht

Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.

Trump nannte den Plan einen "großen Schritt in Richtung Frieden". Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Frieden erfordere Kompromisse. Einzig in Bezug auf Israels Sicherheit könne es keine Kompromiss geben. Die Palästinenser müssten Gewalt und Terrorismus entsagen.

Netanjahu: "Historischer Tag"

Netanjahu sagte, Israel wolle ein besseres Leben für die Palästinenser. Der Plan zeige einen Weg zu einem künftigen Palästinenserstaat auf. "Es kann sehr lange dauern, bis sie das Ende dieses Weges erreichen. Aber wenn die Palästinenser bereit sind, diesen Weg zu gehen, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, wird Israel bereit sein, sofort über Frieden zu verhandeln." Netanjahu sprach von einem "historischen Tag" und nannte Trump erneut den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe.

Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Gantz sagte danach, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen. Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, um den Nahost-Plan zu besprechen.


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