Brexit Mit Großbritannien verliert Deutschland einen liberalen Verbündeten

Es ist vollbracht: Premier Boris Johnson unterzeichnet den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU. Über die langfristigen Auswirkungen lässt sich derzeit nur spekulieren - auch für Deutschland. Foto: dpaEs ist vollbracht: Premier Boris Johnson unterzeichnet den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU. Über die langfristigen Auswirkungen lässt sich derzeit nur spekulieren - auch für Deutschland. Foto: dpa
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Osnabrück. Der Austritt der Briten macht für deutsche Regierungen auf EU-Ebene künftig manches schwieriger - und wohl auch teurer.

Der Rückzug der Briten aus der EU wird auch jenseits möglicher wirtschaftlicher Einbußen an Deutschland nicht spurlos vorüber gehen. „Es besteht die große Gefahr, dass die EU in Zukunft im Wesentlichen wirtschafts- und finanzpolitisch auf dem Rücken Deutschlands getragen wird“, argwöhnt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Und beton gegenüber unserer Redaktiont: 

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Position Deutschlands schwächen.

Tatsächlich verliere Deutschland „einen liberalen Verbündeten, das heißt Deutschland wird es schwerer haben, bestimmte Ideen aus Frankreich und aus dem südeuropäischen Raum abzublocken“, stellt auch Lüder Gerken fest. 

Laut dem Chef der Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ verschieben sich „die strukturellen Kräfteverhältnisse im Ministerrat zu Lasten der nordeuropäischen Staaten“. Insbesondere „wenn es um eine marktwirtschaftlich ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik und offene Weltmärkte geht“ bedeute der Austritt der Briten eine Schwächung gegenüber den südeuropäischen Staaten.

Ganz aktuell zeigt sich die neue Lage im Streit um den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Mit dem Austritt der Briten klafft dort eine finanzielle Lücke von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Die will geschlossen werden. Nur wie?

Für die Grünen ist die Sache klar. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre Zahlung zum EU-Haushalt zu erhöhen, um Mittel für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien bereitzustellen. Statt wie bislang ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Etat zu zahlen, sollen es künftig 1,3 Prozent sein. Und auch die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Nettozahler wie Österreich und Deutschland lehnen das ab, wollen das Budget bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung deckeln. „Hier fällt Großbritannien, das wie Deutschland immer ein Interesse daran hatte, dass der EU-Haushalt nicht ins Uferlose wächst, als starker Verbündeter weg“, sagt Ökonom Gerken. 

Und noch etwas könnte die Deutschen teuer zu stehen kommen

„Nicht nur Großbritannien, auch Deutschland bekam bislang einen Rabatt auf seine Beitragszahlungen in den EU-Haushalt. Begründet wurde das mit dem Rabatt der Briten. Es gibt nach dem Brexit also keine Begründung mehr für den deutschen Beitragsrabatt“, warnt Gerken.

Tatsächlich waren die Briten für Deutschland, wenn es um Geld und Handel ging, oftmals Verbündete im Geiste „Als zweitstärkste Volkswirtschaft und dem nach Einwohnern drittgrößten Land innerhalb der EU haben sich die britischen Regierungen durchgängig dafür eingesetzt, den Binnenmarkt zu vertiefen und umfassende Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln“, sagt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Davon konnte dann auch Deutschland profitieren. 

„Auch der Abbau von Regulierung für kleinere und mittelständische Unternehmen im Binnenmarkt sei für London stets eine Priorität gewesen“, sagt McAllister: „In diesen Fragen wird die britische Stimme auf dem europapolitischen Parkett fehlen“.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt:

Nichts wird einfacher aber vieles schwerer ohne Großbritannien. Deutschlands wichtigstes strategisches Interesse ist Europa. Und Europa wird durch den Brexit geschwächt.

Nach Ansicht Trittins klammerten sich derzeit alle daran, dass die außen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Großbritannien nach dem Brexit einfach weiter laufe. 

„Aber die Interessen verschieben sich mit dem Austritt“, warnt Trittin und nennt das Atomabkommen mit Iran als Beispiel: „Bisher wollten die EU-3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – das Abkommen, zumindest auf dem Papier, retten. Doch nach dem Brexit braucht der britische Premier ein Handelsabkommen mit den USA und dem wird er alles unterordnen. Als Trumps Pudel wird Großbritannien kein starker Partner für Europa“. 

Und das wäre dann wohl auch nicht in Deutschlands Sinn.


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