Trumps Ex-Sicherheitsberater Nach brisanter Enthüllung: Auch Republikaner wollen Bolton als Zeugen hören

Arbeitete eng mit dem Präsidenten zusammen: Jetzt belastet John Bolton (links) seinen früheren Vorgesetzten in einem Buchmanuskript schwer. Foto: AFP/SAUL LOEBArbeitete eng mit dem Präsidenten zusammen: Jetzt belastet John Bolton (links) seinen früheren Vorgesetzten in einem Buchmanuskript schwer. Foto: AFP/SAUL LOEB
AFP/SAUL LOEB

Washington. Seit Wochen gibt es Gezerre, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen soll. Jetzt gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie er Trump belasten könnte. Dessen Verteidiger sprechen inzwischen von einem "Bürgerkrieg".

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript schwer belastet, wie die "New York Times" am Sonntag berichtete. Demnach hat Trump eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen in Kiew gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Trump wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Wie die "New York Times" unter Berufung auf Boltons Manuskript berichtete, sagte der US-Präsident im August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle so lange zurückgehalten werden, bis die Ukraine ihm mit Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf der oppositionellen Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Trump dementiert

Trump wies die Darstellung vehement zurück. "Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens," schrieb Trump am frühen Montagmorgen im Onlinedienst Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.

Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll Mitte März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die "New York Times".

Demokraten fordern Anhörung Boltons

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe hatte ihrer Darstellung nach nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun. Die von der "New York Times" zitierten Passagen aus Boltons Buchmanuskript widersprechen ihrer Verteidigungsstrategie nun aber.

Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, schrieb auf Twitter, es sei nun klar, wieso der Präsident eine Zeugenvernehmung Boltons blockiert habe. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten." Wenn das Verfahren fair sein solle, dann müssten die Senatoren nun darauf bestehen, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat anzuhören. 

Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, denn der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob in der Parlamentskammer neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern seit Wochen mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. 

Vier Republikaner müssten Zeugenvorladung zustimmen

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, die Weigerung der Republikaner, Bolton oder andere Zeugen anzuhören, sei nach den neuen Enthüllungen "noch unhaltbarer" geworden. Sie stünden nun vor der Wahl, die US-Verfassung zu befolgen oder sich an einer "Vertuschung" zu beteiligen. 

Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. "Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte der konservative Senator Mitt Romney in Washington. Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschließen würden. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte ebenfalls, die neuen Enthüllungen zu Bolton würden die Forderung nach Zeugen "stärken".

Die prominente Senatorin Susan Collins und Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Senator Mitt Romney halten Bolton für einen wertvollen Zeugen. Foto: AFP/Sarah Silbiger/Getty Images

Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten geschasst 

Trump hatte Bolton im September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz. Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen Trumps Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Bolton kündigte bereits damals vielsagend an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Vor wenigen Wochen ließ er über seine Anwälte ausrichten, dass er auch in der Ukraine-Affäre von "vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen" Kenntnis habe. Zuletzt erklärte er sich explizit bereit, im Senat zu der Affäre auszusagen. 

Trump-Verteidiger bezeichnen Verfahren als "Bürgerkrieg"

Dort wiesen Trumps Verteidiger am Montag erneut die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe zurück. Die Demokraten missbrauchten das Verfahren nur als politische Waffe, sagte Anwalt Kenneth Starr. Juristisch seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche "einem Bürgerkrieg", warnte Starr. Ein weiterer Anwalt Trumps, Jay Sekulow, erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen.

Trumps Anwalt Jay Sekulow sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Foto: AFP/ Mandel NGAN

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Weiterlesen: US-Präsident Trump lässt sich von Clinton-Sonderermittler Starr verteidigen


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN