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13.01.2020, 18:54 Uhr KOMMENTAR

Bösartiges Spiel auf Lebenszeit

Ein Kommentar von Jana Henschen


Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hat über 100 Anträge abgelehnt und schwer kranken Menschen den Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln verwehrt. 24 Antragsteller sind verstorben. Foto: Oliver Berg/dpaDas Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hat über 100 Anträge abgelehnt und schwer kranken Menschen den Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln verwehrt. 24 Antragsteller sind verstorben. Foto: Oliver Berg/dpa

Osnabrück. Wer als Schwerkranker beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein todbringendes Medikament beantragt, scheitert mit seinem Begehren ausnahmslos. Der Gesundheitsminister Jens Spahn setzt sich über ein Gerichtsurteil hinweg und spielt mit dem Leben sterbenskranker Menschen.

Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht 2017 diesen Rechtsanspruch bekräftigt: Schwer kranke Menschen in einer unerträglichen Leidenssituation sollen in Ausnahmefällen die Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten, nach vorheriger Prüfung.

Über dieses Urteil jedoch setzt sich das Gesundheitsministerium auf Weisung des Ministers Jens Spahn bewusst hinweg. Zwar werden die Anträge der Patienten geprüft, das Ergebnis aber steht schon vorher fest: Sie werden abgelehnt. Ein Skandal.

Natürlich sollte der Staat bei der Sterbehilfe einen klaren gesetzlichen Rahmen ziehen. Die Sorge wegen eines Geschäfts mit dem Tod ist berechtigt. Doch was ist mit dem schwerstkranken Patienten, der sterben will, weil sein Leben nicht mehr lebenswert ist, weil behandelnde Ärzte keine Chance auf Heilung sehen? Ist es dann nicht auch Aufgabe des Staates, diesem Menschen einen würdevollen Tod zu ermöglichen und ihn auf seinem letzten Weg zu unterstützen? Diese Patienten zum Ausfüllen unzähliger Formulare zu zwingen und sie wochenlang hinzuhalten, wie Spahn es angewiesen hat, ist ein bösartiges Spiel auf Zeit mit Menschen, die ohnehin dem Tod geweiht sind. Hoffentlich weist das Bundesverfassungsgericht den Minister in seine Schranken, wenn es am 26. Februar sein Urteil zur Sterbehilfe verkündet.


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