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23.12.2019, 15:15 Uhr KOMMENTAR

Schuldenschnitt für klammen Kommunen? Das reicht nicht

Ein Kommentar von Stefanie Witte


Schuldenschnitt für klamme Kommunen? Foto: Lino Mirgeler/dpaSchuldenschnitt für klamme Kommunen? Foto: Lino Mirgeler/dpa
Lino Mirgeler

Osnabrück. Wie weit trägt dieser Plan? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen entlasten, deren Minus auf dem Konto besonders groß ist. Der Bund soll die Schulden dieser Städte und Gemeinden übernehmen. Befreit von Altlasten sollen die Kommunen wieder investieren und florieren können. Ein Kommentar.

Eine zentrale Frage ist die nach der Gerechtigkeit. Irgendwo müsste Scholz eine Grenze für den Schuldenschnitt definieren. Was soll eine Stadt sagen, die knapp nicht profitiert, weil sie in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut hat, stat

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