Ansprüche seit 2007 fast verdoppelt 12,6 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Die Zahlungsansprüche von ausländischen Hartz-IV-Beziehern haben sich seit 2007 verdoppelt.
Foto: Franz-Peter Tschauner / dpaDie Zahlungsansprüche von ausländischen Hartz-IV-Beziehern haben sich seit 2007 verdoppelt. Foto: Franz-Peter Tschauner / dpa
Franz-Peter Tschauner

Berlin. In Folge der Flüchtlingswelle gibt der Sozialstaat immer mehr Geld für ausländische Mitbürger aus: Die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Die AfD findet das problematisch.

Im Jahr 2018 hatten ausländische Regelleistungsberechtigte Anspruch auf 12,9 Milliarden Euro. Im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die unserer Redaktion vorliegt. 2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6 Milliarden Euro. Das Plus betrug damit bis heute rund sechs Milliarden Euro.

Anspruch auf Regelleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) haben Asyl-Berechtigte in Deutschland frühestens nach anderthalb Jahren Aufenthalt, wenn sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können.

Weil die Zahl deutscher Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, sind die Zahlungsansprüche aller Leistungsempfänger insgesamt um 1,67 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019) gesunken. Die Summe der Hartz-IV-Zahlungsansprüche von deutschen Haushalten verringerte sich von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf nunmehr 22,1 Milliarden Euro. Das sind 7,9 Milliarden Euro weniger als vor zwölf Jahren, wie es in der Antwort des Arbeitsministeriums weiter heißt.

In der Gruppe der ausländischen Hartz-IV-Bezieher hatten Bürger aus anderen EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden Euro. Für Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern waren es gut 6,1 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon (knapp 3,6 Milliarden Euro) entfielen auf Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Irakern (840 Millionen Euro) und Afghanen (810 Millionen Euro).

Der Statistik zufolge ist inzwischen mehr als jeder zehnte Leistungsberechtigte (10,6 Prozent) ein Syrer. 2007 waren fast 82 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Deutsche, ihr Anteil ist nun auf 63,4 Prozent gesunken. Von denjenigen, die erstmals Sozialleistungen beziehen, hatten im August 2019 mehr als die Hälfte (51,11 Prozent) keinen deutschen Pass. 

Der Anteil ist allerdings seit dem Abebben der Flüchtlingswelle wieder rückläufig. 2016 hatten gut 600.000 Ausländer erstmals Hartz-IV bekommen, in den vergangenen zwölf Monaten sank diese Zahl wieder auf 211,882 Menschen.

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den Zahlen eine problematische Entwicklung. "Der dramatische Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat", sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Alles andere schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft.“


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