Streit um EU-Haushalt Niedersachsen droht künftig weniger EU-Fördermittel zu bekommen

Sieht auf Niedersachsen große Herausforderungen zukommen für den Fall, dass das Land künftig deutlich weniger EU-Fördermittel erhält: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Foto: Peter Steffen/dpaSieht auf Niedersachsen große Herausforderungen zukommen für den Fall, dass das Land künftig deutlich weniger EU-Fördermittel erhält: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Foto: Peter Steffen/dpa

Osnabrück. Für den Fall, dass der neue mehrjährige Rahmen für den europäischen Haushalt gedeckelt wird, wie es die Bundesregierung und andere EU-Mitglieder fordern, rechnet die Landesregierung damit, dass Niedersachsen ab 2021 weniger EU-Finanzhilfen bekommen wird, als in der laufenden Förderperiode.

„Wir werden unsere Förderpraxis auf die neue Situation anpassen müssen, wenn der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens gedeckelt wird. Unser Ziel ist es, dass weiterhin alle Landesteile von EU-Strukturhilfe profitieren können. Das ist eine Herausforderung, der wir uns aber stellen werden. Eine moderate Erhöhung des Betrages wäre daher sicher sinnvoll", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion.  

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass jedes Land 1,11 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in den Gemeinschaftshaushalt zahlen soll. Die Bundesregierung sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1,0 Prozent ausgeben. Das Thema stand am Freitag auch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung. Eine Einigung gab es noch nicht.

Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft hält, hat als Kompromiss ein Budget von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass mit Großbritannien nach dem Brexit ein wichtiger Einzahler in den EU-Haushalt wegbricht. Hilbers betonte:

Wir brauchen beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen einen Kompromiss, der sicherstellt, dass weiterhin alle niedersächsischen Regionen mit Geldern aus den europäischen Unterstützungsfonds rechnen können.

Zwar habe sich Niedersachsen in den vergangenen Jahren gut entwickelt und die Bedürftigkeit insgesamt habe deshalb abgenommen. "Allerdings sorgen etwa der laufende Strukturwandel in der Wirtschaft oder der demografische Wandel in der Gesellschaft immer wieder für Fördernotwendigkeiten.“ 

Auch müsse die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sicherstellen, „dass die Zahlungen in die zweite Säule der Agrarförderung zur wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes nicht einbrechen“, betonte Hilbers.

Für die laufende Förderperiode 2014 bis 2020 stehen Niedersachsen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) insgesamt 979 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem erhalten Niedersachsen und Bremen gemeinsam rund 1,12 Milliarden Euro an Agrarfördermitteln. 

Für 2021 bis 2027 muss Deutschland damit rechnen mindestens 21 Prozent weniger EU-Mittel zur Förderung benachteiligter Regionen zu bekommen – mit entsprechenden Auswirkungen für Niedersachsen.

CDU-Minister Hilbers rechnet damit, dass der neue EU-Finanzrahmen nicht vor Herbst kommenden Jahres verabschiedet wird. „Solange hängen wir mit finanziellen Zusagen zu einzelnen Förderprojekten - zum Beispiel auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden - in der Luft. Wir können konkrete Verabredungen erst unterschreiben, wenn wir wissen, wie hoch die europäischen Fördergelder für Niedersachsen künftig ausfallen werden“.


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