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03.12.2019, 17:24 Uhr KOMMENTAR

Streit um Digitalsteuer - die EU sollte Frankreich nicht im Regen stehen lassen

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Die USA könnten demnächst eine Strafsteuer auf französischen Champagner erheben. Foto: Jens Kalaene/dpaDie USA könnten demnächst eine Strafsteuer auf französischen Champagner erheben. Foto: Jens Kalaene/dpa

Osnabrück. US-Präsident Donald Trump versteht die französische Digitalsteuer als Affront und droht mit Vergeltung. Die EU sollte geschlossen reagieren und die Franzosen nicht im Regen stehen lassen.

Der Händedruck, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen aus den USA seinerzeit sichtlich zusetzte, dürfe so manchem noch gut in Erinnerung sein. Die Franzosen sind nicht bekannt dafür, vorschnell klein beizugeben; das ließ Macron Donald Trump schmerzhaft in den Fingern spüren.

Doch mit der Digitalsteuer, die vor allem die US-Tech-Riesen trifft, muss Frankreich nun selbst schmerzhaft feststellen, wie es ist, wenn man sich mehr oder weniger im Alleingang mit der mächtigen Wirtschaft jenseits des Atlantiks anlegt. Einerseits ist es sicherlich richtig, steuerliche Schlupflöcher für Facebook, Amazon, Google und Amazon zu schließen. Vor allem beim Bürger kommt das gut an.

Tatsächlich aber ist die französische Steuer schwerlich mit den Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar. Sinnvoller wäre es, auf internationale Regeln zu setzen. Die aber lassen auf sich warten; ob sie überhaupt je durchsetzbar sind, ist offen. So ist Frankreichs Vorpreschen vor allem als tatkräftiges Signal nach innen zu verstehen. Amerikaskeptisches Selbstbewusstsein hat in Paris Tradition.

Sollte die USA nun tatsächlich Strafzölle gegen Frankreich verhängen, ist es an der EU, Solidarität mit Paris zu zeigen – und so Trumps Zahn-um-Zahn-Politik Auge-um-Auge entgegenzusetzen. Eine andere Sprache versteht er nämlich nicht.


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