Ingo Kramer im Interview Arbeitgeber mahnen Groko: Probleme lösen und nicht nur verwalten

Wo geht's lang? Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: Wolfgang Kumm/dpaWo geht's lang? Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Osnabrück. "Grottenschlecht"? Ist die Große Koalition ein Auslaufmodell? Wie entscheidet sich die SPD? Und was muss jetzt geschehen, um die Wirtschaft angesichts nachlassender Konjunktur und großer Transformationen zukunftsfest zu machen? Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), blickt voraus auf zentrale politische und wirtschaftliche Weichenstellungen. Und er sagt, was er von Olaf Scholz und Friedrich Merz hält.

Herr Kramer, die Stabilität der Großen Koalition ist und bleibt ein Dauerthema. Friedrich Merz, der sich in Wirtschaftskreisen großer Zustimmung erfreut, hat der Regierung unlängst ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild attestiert. Ist es wirklich so schlimm?

Nein! Es gibt zwar berechtigte Kritik an der Groko in vielen Punkten, aber richtig ist auch: Wir sind eine führende Wirtschaftsnation und genießen im Ausland großes Ansehen. Alles in Bausch und Bogen kaputt zu reden, zeugt nicht von großem Selbstbewusstsein.

Geben sie Friedrich Merz denn noch eine Chance auf eine führende Rolle in der Union, etwa die Kanzlerkandidatur?

Ich halte Herrn Merz für einen profunden Wirtschaftsexperten. Als solcher ist er für die CDU von großem Wert. Politik ist aber bekanntlich die Kunst des Möglichen und eine ständige Suche nach Kompromissen. Wie weit er Menschen mit unterschiedlichen Ansichten besser zusammenführen kann als andere, kann nur die CDU entscheiden.

Auch viele Sozialdemokraten hadern mit der Großen Koalition. Entscheidend könnte nun sein, welches Team morgen als Sieger aus der Wahl zur Doppelspitze hervorgeht. Wer ist ihr Wunschkandidat?

Ich kenne und schätze Olaf Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. Er hat Hamburg vorangebracht. So hat er nicht über Mietendeckel geredet, wie man das heute in Berlin tut, sondern viele tausend Wohnungen bauen lassen. Das ist der richtige Ansatz: Probleme lösen und sie nicht einfach nur verwalten. Damit kann ich viel anfangen.

Auch wenn sich das Team Scholz/Geywitz durchsetzt - Groko-Kritiker in der SPD könnten versucht sein, weitere Zusatzforderungen aufzustellen wie bei der Grundrente. Wie lautet ihr Appell an den bevorstehenden SPD-Parteitag?

Wir erkennen an internationalen Spannungen, die Handel und Produktion beeinträchtigen, dass es schwieriger wird, die Wirtschaft auf dem heutigen Niveau zu halten. Dazu kommen die Herausforderungen, die der Klimawandel Gesellschaft und Wirtschaft abverlangt. Deshalb muss jetzt alles getan werden, um die Unternehmen bei diesen Umbrüchen zu unterstützen, und alles vermieden werden, was die Wirtschaft bei notwendigen Anpassungen behindert. Ich warne deshalb dringend vor noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten belasten. Das gleiche gilt für Bewegungsspielräume einschränkende Regulierungen, welche die Anpassungen unverantwortlich behindern.

Woran denken Sie?

Etwa an die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Kindergrundsicherung, die jährlich bis zu elf Milliarden Euro kosten würde. Das ist so, als wenn jemand ein Loch im Dach seines Hauses hat, es aber vorzieht, in den Urlaub zu fahren während er das Loch nur notdürftig mit einer Plane abdeckt. So geht das nicht. Da ist der Politik der Kompass verloren gegangen.

Was muss denn geschehen, um Deutschland zukunftsfest zu machen.

Wir müssen endlich den Investitionsstau auflösen. Man denke nur an marode Brücken und Straßen, fehlende Gleiskapazitäten, an die unzureichende Breitbandverkabelung, die vielen Löcher im Mobilfunknetz. Eine große Herausforderung ist auch die Digitalisierung der Wirtschaft. Das heißt aber nicht, dass wir die jetzt mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrechen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen sollten. Die Reduzierung der deutschen Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren hat erheblich zur Stabilität unseres Landes beigetragen und genießt in der Bevölkerung zu Recht hohe Akzeptanz. 

Und es kann trotz Schuidenbremse ausreichend investiert werden?

Öffentliche Investitionen scheitern nicht am Geld, sondern sind eine Frage verschleppender Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten. Auch bei nachhaltiger Einhaltung der Maastricht-Kriterien bietet unsere Schuldenbremse genug reguläre Möglichkeiten, kreditfinanzierte Investitionen durchzuführen. Aber wir müssen schneller werden bei der Umsetzung von Projekten. Ein Beispiel: 20 Jahre nach der Antragstellung wird jetzt die Elbe vertieft. In der Zwischenzeit ist alles sehr viel teurer geworden. Und Rotterdam hat zwischenzeitlich einen neuen Hafen gebaut, der ist bald so groß wie der gesamte Hamburger Hafen.

Welches Tempo schwebt ihnen denn vor?

Wir brauchen Planungsprozesse, die eine Elbvertiefung in fünf Jahren möglich machen. Man muss dazu auch den Instanzenweg verkürzen. Ein Rechtsstaat wird ja nicht dadurch besser, dass seine Entscheidungen besonders lange dauern. Stattdessen brauchen wir zeitnahe Ergebnisse.

Die Arbeitgeber fordern Steuersenkungen für Unternehmen, die Gewerkschaften rufen nach Investitionsprogrammen und allenthalben heißt es, wir bräuchten wieder Kurzarbeitregelungen wie zu Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Steht es schon wieder so schlecht um Deutschland?

Nein, wir sind nicht in der Situation von 2008/2009, als es einen breiten wirtschaftlichen Einbruch gab. Aber wir haben einzelne Sektoren, die Schwierigkeiten haben, siehe den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Automobilindustrie. Sie leiden unter internationalen Verwerfungen, auch unter Herausforderungen wie der hektischen Umstellung auf Elektromobilität. Wenn sich die Probleme verfestigen sollten, brauchen wir Kurzarbeitlösungen, wie wir sie damals hatten. So können wir verhindern, dass Mitarbeiter entlassen werden, die ein/zwei Jahre später wieder gebraucht werden. Im Moment geht es noch nicht darum, diese Regelung scharfzustellen, aber wir müssen sie vorbereiten, um gewappnet zu sein.

Audi will wegen der Transformation 10.000 Stellen abbauen, BMW verkündet ein Sparprogramm, auch bei Zulieferern wächst die Sorge, es könnten wegen der Umstellung auf E-Mobilität viele Jobs verloren gehen. Wie konnte es so weit kommen?

Ich empfehle: Erst zu Ende denken, dann entscheiden. Es ist zum Beispiel unverständlich, den Diesel zu verteufeln, obwohl moderne Diesel die umweltfreundlichsten Motoren sind. Überhaupt ist die gesamte Energiewende schlecht gelaufen. Es ist ja richtig, Atomkraftwerke abzustellen, wenn ich nicht weiß, wohin mit dem Atommüll. Es ist aus Klimaschutzgründen auch richtig, regenerative Energien zu fördern. Doch ist vieles nicht zu Ende gedacht. Wenn ich zum Beispiel Windkraftwerke im Meer baue, muss ich vorher klären, wo die Stromkabel an Land gelegt werden.

Zudem gibt es Streit, wie groß der Abstand zwischen Windmühlen und Wohnsiedlungen sein muss. Sollten es 1000 Meter sein?

Ich verstehe, dass Menschen nicht direkt unter einem Windrad leben wollen. 1000 Meter Abstand scheinen mir aber sehr viel zu sein. Vielleicht tun es auch 500 Meter Abstand. Ich glaube, wir müssen der Bevölkerung zumuten, dass sie regenerative Energien zulassen, wenn sie keine Kernkraftwerke und keine Kohlekraftwerke wollen.

Spricht da der Umweltschützer Ingo Kramer? Sie haben ja unlängst gesagt, wenn sie heute 15 Jahre alt wären, würden sie bei „Fridays for Future“ mitmachen.

Ja, so war ich damals sicherlich und bei der Aussage bleibe ich auch. Aber wenn man älter wird und die ersten Berufserfahrungen macht, dann merkt man schnell, dass neben ökologischen Fragen auch ökonomische und soziale Fragen ihre Bedeutung haben. Das zusammen zu bringen, das ist dann die Aufgabe, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern

Wo sie über Soziales sprechen: Die Rentenkommission der Bundesregierung wird im kommenden Frühjahr ihre Empfehlungen für die Reform der Rentenversicherung vorlegen. Worauf stellen Sie sich ein? 

Die Kommission ist, soweit ich weiß, noch nicht auf der Zielgeraden. Fest steht: Wir haben mit der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente der nächsten Generation gewaltige Rentenpakete aufgeladen. Irgendwie müssen die Rentenerhöhungen aber auch finanziert werden. Hier sehe ich keinen ganzheitlichen Plan der Politik, wie unsere Volkswirtschaft das in Zukunft erwirtschaften soll, wenn zeitgleich durch staatliche Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit erschwert wird.

Es gibt ja auch noch die Alternative, länger zu arbeiten, wie die Bundesbank gerade gefordert hat…

Das ist grundsätzlich richtig, aber gerade wird das Rentenalter ja noch schrittweise erhöht. Erst im Jahr 2029 gilt die Rente mit 67. Jetzt zu sagen: Vergesst die 67, ihr müsst euch auf 70 einstellen, ist der falsche Zeitpunkt. Das würde die Menschen stark verunsichern, ohne dass wir erste Erfahrungen damit gemacht haben. Aber richtig bleibt auch: Die Arbeitszeit muss in Relation zur Rentenzeit stehen. Und wenn die Menschen immer älter werden und zum Glück auch immer länger gesund bleiben, müssen sie tendenziell auch länger arbeiten.

Die CDU will die private Vorsorge durch Riester-Verträge einfacher und rentabler machen, die SPD diskutiert über eine Abschaffung der staatlichen Zuschüsse. Wofür plädieren Sie?

Das Riester-Konzept finde ich nicht so schlecht wie es gemacht wird. Sicher sind Verbesserungen möglich. Aber es geht gar nicht, den Menschen erst solche Vorsorgeprodukte zu empfehlen, und diese dann komplett in Frage zu stellen. Das ist verantwortungslos, es unterhöhlt das Vertrauen in die dringend nötige private Vorsorge.

Die Tarifparteien in der Chemieindustrie haben sich auf eher moderate Lohnanpassungen, dafür aber auf eine Pflegezusatzversicherung und ein Zukunftskonto zum Ansparen von Arbeitszeit geeinigt – ein Vorbild für künftige Tarifabschlüsse?

Ich glaube, da ist den Chemie-Tarifpartnern ein kluges Modell gelungen. Die Chemieindustrie hat ja schon häufig bemerkenswerte Abschlüsse erzielt. Allerdings ist die Chemieindustrie deutlich homogener als zum Beispiel die Metall- und Elektroindustrie, das darf man nicht außer Acht lassen. Einzelne Bausteine des Tarifabschlusses lassen sich aber sicher auch in anderen Branchen übernehmen. Außerdem würde ich mir wünschen, dass der konstruktive Umgangston, der dort herrscht, Schule macht. Immer gleich zu streiken, während man gerade verhandelt, vergiftet die Verhandlungsatmosphäre.

Auch der Chemieabschluss kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tarifbindung in Deutschland stark abnimmt. Warum schaffen die Tarifparteien es nicht, dieses einstige Erfolgsmodell zu bewahren?

Die Verhältnisse in den einzelnen Branchen sind, wie gesagt, häufig sehr unterschiedlich. Flächentarife können in sehr heterogenen Branchen nur den groben Rahmen vorgeben, wenn alle an Bord bleiben sollen. Nehmen wir die Personalkosten. In großen, weltweit tätigen Industriebetrieben liegt die Personalkostenquote oft im einstelligen Prozentbereich. In kleineren und mittelständischen Unternehmen liegt sie aber teilweise bei knapp 50 Prozent. Das heißt: Hier schlägt sich eine fünfprozentige Tariferhöhung anders nieder als in einem großen Konzern. Das in einem Tarifvertrag abzubilden, wird immer schwieriger. Da gibt es enorme Zentrifugalkräfte.

Wird die Tarifbindung also weiter abnehmen?

Wir versuchen, das in Gesprächen mit den Gewerkschaften zu verhindern. Doch das ist schwierig, zumal die Gewerkschaften ihren großen Teil dazu beigetragen haben, dass viele Unternehmen sich aus dem Flächentarif verabschieden. Immer wieder haben sie überzogene Tarifforderungen erhoben und sie auch durchsetzen können, weil es vielerorts an Personal mangelte. Die Unternehmen haben notgedrungen mitgemacht, können das aber verständlicherweise nicht auf Dauer leisten.

Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 laut Arbeitsministerium mehr als eine Milliarde Überstunden gemacht, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Linken sprechen deshalb von "Lohndiebstahl" und fordern schärfere Regeln für Überstunden. Einverstanden?

Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, zum Beispiel bei bestimmten Fach- und Führungskräften, haben Mitarbeiter grundsätzlich Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich für Überstunden. Dieses persönlich im Gespräch oder gerichtlich durchzusetzen, ist nicht schwer. Deshalb verwundert mich das schon.


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