Minderjährige im Krieg Hilfswerke: Deutschland tut zu wenig gegen Kindersoldaten

Kindersoldaten im Kongo: Brutale Milizen schrecken vor nichts zurück. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch mit deutschen Waffen kämpfen. Foto: epaKindersoldaten im Kongo: Brutale Milizen schrecken vor nichts zurück. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auch mit deutschen Waffen kämpfen. Foto: epa

Osnabrück. Vor 15 Jahren hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindersoldaten ratifiziert. Nun monieren Hilfsorganisationen, zentrale Empfehlungen würden von Berlin immer noch nicht umgesetzt.

"Im Gegenteil, die Situation hat sich sogar weiter verschlechtert“, wie das Deutsche Bündnis Kindersoldaten in seinem „Schattenbericht zu Kindersoldaten“ feststellt.

Weltweit sind etwa eine Viertel Million Mädchen und Jungen als Kindersoldaten im Einsatz. Seit 2002 gibt es ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das den Einsatz von Unter-18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Deutschland hat das Protokoll 2004 angenommen.

Die Bilanz aber fällt bescheiden aus.

Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat nach 2007 und 2013 nun einen dritten Schattenbericht zu Kindersoldaten vorgelegt. Das 52-seitige Papier beschäftigt sich mit der Umsetzung des Protokolls in Deutschland und soll auch dem UN-Kinderrechtsausschuss vorgelegt werden. Das Fazit:

Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Empfehlungen des UN-Ausschusses endlich ernst zu nehmen und umzusetzen, statt wie bisher zu behaupten, sie würde die Kinderrechte und völkerrechtlichen Vorgaben alle erfüllen.

Dem Bündnis gehören neben terre des hommes, Kinderhothilfe und World Vision weitere Organisationen wie Unicef Deutschland und die katholische Friedensbewegung Pax Christi an. Ziel des Berichts ist es völkerrechtliche Defizite aufzudecken, Öffentlichkeit und Politik den hohen Handlungsbedarf vor Augen zu führen - und nötige Verbesserungen anzustoßen. Folgendes wird bemängelt: 

Minderjährige bei der Bundeswehr

Statt das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es der UN-Ausschuss seit 2008 fordert, stiegen die Zahlen minderjähriger Soldaten der Bundeswehr bis 2017 stetig an und erreichten in dem Jahr einen Höchststand von 2128 minderjährigen Rekruten. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. 

Deutschland sei mit seinen minderjährigen Rekruten neben den USA und Großbritannien als Industrieland ein schlechtes Vorbild für bewaffnete Gruppen und Armeen in Ländern wie Myanmar, Somalia und Syrien, so das Bündnis für Kinderschutz.

Kritiker fordern, die Bundeswehr müsse endlich die Werbung stoppen, die sich an Minderjährige richtet. Stattdessen würden aber ständig neue und teurere Werbekampagnen gestartet, viele davon in den sozialen Medien.  

Deutsche Waffen in Kinderhand

Dem Schattenbericht zufolge kämpfen Kinder in vielen Ländern mit deutschen Waffen oder fallen diesen zum Opfer. Generell sei der Anteil der problematischen deutschen Waffenlieferungen an sogenannte Drittländer in den letzten Jahren fast kontinuierlich gestiegen; 2017 gab es einen Höchststand mit mehr als 60 Prpzent aller genehmigten Waffenexporte in dem Jahr. Die Forderung: Deutschland müsse Waffenexporte in Länder stoppen, in denen Menschenrechte verletzt würden oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt seien, um so auch Kinder besser zu schützen.

Zu wenig Asylschutz für Kindersoldaten

Defizite sieht das Bündnis beim Schutz geflüchteter Kindersoldaten. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia die Anerkennung als Flüchtling verweigert mit dem Argument, in Somalia sei jedes Kind von Rekrutierung bedroht und deshalb handele es sich nicht um individuelle Verfolgung – laut Kinderschützern “eine Pervertierung des Schutzgedankens“.

Denn geflüchtete Kindersoldaten schweben in höchster Gefahr, ermordet oder gefoltert zu werden, sowohl von ihrer ehemaligen Gruppe, beispielsweise der Al-Shabab-Miliz, als auch von gegnerischen Gruppierungen, beispielsweise den somalischen Regierungstruppen.

Zögerliche Entwicklungshilfe

Auch im Bereich Entwicklungshilfe ist die Bilanz nahc Ansicht des Schutzbündnisses unbefriedigend: Zwar finanziere Deutschland einige Hilfeprojekte für Kindersoldaten, doch nur in geringem und eher sinkendem Maße – „viel zu wenig angesichts des hohen Bedarfs und der international massiven Unterfinanzierung in diesem Bereich“. 


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