Irritationen um Sanktionen Worauf Hartz-IV-Bezieher sich jetzt einstellen können

Jobcenter in Sangerhausen. Foto: picture alliance/dpaJobcenter in Sangerhausen. Foto: picture alliance/dpa
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Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht fällt ein Urteil - und das Arbeitsministerium setzt sich darüber hinweg? Ein entsprechender Bericht über die künftigen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher hat für Irritationen gesorgt. Das Bundesarbeitsministerium reagierte prompt.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es auch nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent ermöglichen wolle. "Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Er kündigte an, eine entsprechende Weisung werde am Freitag ergehen. Sie werde auch für unter 25-Jährige gelten, die vom Urteil nicht erfasst waren.  

Das Bundesverfassungsgericht hatte  Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern stark eingeschränkt. Demnach dürfen bei Pflichtverletzungen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden - bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar. 

"Fördern und Fordern"

Laut der "Süddeutschen Zeitung" sah der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen könnten - weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt würden. So war zunächst angeblich geplant, dass eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem Zehn-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden.  

Nach dem Prinzip «Fördern und Fordern» sanktionieren die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, der riskiert, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, galt eine Sanktion immer drei Monate.

Einspruch des Verfassungsgerichts

Das werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht, erklärte das Verfassungsgericht. Der Gesetzgeber dürfe zwar "von Menschen verlangen, dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten", und zur Durchsetzung grundsätzlich auch Leistungsminderungen vorsehen. "Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen." Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.

Für die Übergangsphase regelte das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen seither nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber im Einzelfall darauf verzichten.  Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt. 

Das Urteil bezog sich ausdrücklich nicht auf Leistungsbezieher unter 25 Jahren, denen das Geld in der Vergangenheit  im Extremfall komplett gestrichen werden konnte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet das Urteil aber trotzdem bereits auf diese Gruppe an. „Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide", sagt BA-Chef Detlef Scheele. Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil entsprechend auf 30 Prozent reduziert.  Mit AFP/dpa  


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