Steuergerechtigkeit Steuerschlupflöcher für IKEA, Starbucks & Co bald geschlossen?

Was zahlt der Möbelriese wo an Steuern? Geht es nach der EU-Kommission, müssen multinationale Konzerne künftig ihre Zahlen nach Mitgliedsländern offen legen. Doch es läuft nicht so reibungslos. Foto: Axel Heimken/dpaWas zahlt der Möbelriese wo an Steuern? Geht es nach der EU-Kommission, müssen multinationale Konzerne künftig ihre Zahlen nach Mitgliedsländern offen legen. Doch es läuft nicht so reibungslos. Foto: Axel Heimken/dpa
Axel Heimken

Osnabrück. In der EU zeichnet sich eine knappe Mehrheit für mehr öffentliche Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen ab – aber ohne Deutschland.

Sowohl die Befürworter wie auch die Gegner machen bis zur letzten Sekunde Druck – und versuchen andere Länder auf ihre Seite zu ziehen. Nach jahrelangem Gezerre könnte damit an diesem Donnerstag aber Schluss und der Weg frei sein für mehr Steuertransparenz multinationaler Konzerne innerhalb der EU.

Heute stimmen die zuständigen Minister im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die „Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung“ ab. „Und es zeichnet sich eine hauchdünne qualifizierte Mehrheit ab“, heißt es aus Brüssel.

Multinationale Unternehmen wie Apple, Starbucks oder IKEA müssten fortan offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, gezahlt haben – oder eben nicht. Auch im Europawahlkampf im Frühjahr hatte das Thema eine herausragende Rolle gespielt.

Die Bürger wollen, dass die Politik Steuerschlupflöcher für Konzerne im europäischen Binnenmarkt schließt. 

Jedoch bekommt Deutschland wohl kein Ruhmesblatt bei der europäischen Gesetzgebung für mehr Steuertransparenz. Denn die schwarz-rote Koalition ist uneins, Berlin hatte zuletzt einen Prüfvorbehalt für die Einführung der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung eingelegt. 

„Die Meinungsbildung in der gesamten Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Der Vorschlag der EU-Kommission werfe „eine Reihe von Fragen“ auf.

„Die Bundesregierung versteckt ihre Uneinigkeit hinter einem Prüfvorbehalt der Rechtsgrundlage. Die juristischen Bedenken sind vorgeschoben. Für die Großbanken gibt es in der EU bereits seit Jahren länderbezogene Steuertransparenz, die international akzeptiert sind“, sagte die Europapolitikerin der Grünen, Franziska Brantner unserer Redaktion. 

Nachdem sich Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) inzwischen zur öffentlichen Steuertransparenz bekennen, gilt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Grünen als „der Bremsklotz“.

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. „Daran muss Finanzminister Scholz Wirtschaftsminister Peter Altmaier erinnern. Der Widerstand der Bundesregierung gegen Steuertransparenz untergräbt die soziale Marktwirtschaft“, betonte Brantner. Europa müsse seine Souveränität ausüben, „indem es fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen und Steuergerechtigkeit verteidigt“. 

Der finnische EU-Ratsvorsitz ließ im Vorfeld des Rates für Wettbewerbsfähigkeit wissen, die Richtlinie sei „mittlerweile technisch ausgereift“; so sei es „an der Zeit“, eine politische Entscheidung zu treffen – wohl mit deutscher Enthaltung.


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