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Sternfahrt nach Berlin Umweltministerin Svenja Schulze auf Bauern-Demo ausgebuht

Von dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wurde in Berlin während ihrer Rede ausgebuht. Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wurde in Berlin während ihrer Rede ausgebuht. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Berlin. In Berlin gehen Landwirte gegen neue Umweltauflagen auf die Straße – und drehen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) während ihrer Ansprache den Rücken zu.

Sie kamen mit einer riesigen Traktoren-Kolonne und ziemlicher Wut im Bauch: Tausende Bauern aus ganz Deutschland haben am Dienstag mit einer Großkundgebung in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 40.000 Teilnehmern und 5600 Fahrzeugen. Sie forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte Hilfen bei Änderungen zu und rief zum Dialog auf. Im Bundestag forderten die Opposition und die mitregierende SPD Änderungen der Agrarpolitik.

Bauern fordern Respekt und gerechte Entlohnung

Bis weit über das Regierungsviertel hinaus waren viele Straßen schon seit dem frühen Morgen in Bauernhand. Dicht an dicht standen schwere Traktoren teils in mehreren Reihen nebeneinander. Vorn am Brandenburger Tor machten Bauern mit Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft. "Wir Landwirte haben es satt, die Buhmänner der Nation zu sein", sagte Norbert Stamm aus der Nähe von Leverkusen. "Wir ackern uns gern für die Bevölkerung ab, aber nur mit dem gebotenen Respekt sowie der passenden Entlohnung", formulierte es ein Redner auf der Bühne. Auf Transparenten stand: "Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert" oder "Gemeinsam statt gegeneinander".

Svenja Schulze ausgebuht

Am Mittag kam Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Demonstranten. Sie hatte wenig überraschend keinen leichten Stand. Sie warb für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten, denn auch die Bauern hätten ein Interesse daran, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe - und wurde dafür ausgebuht. Während sie sprach, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu, nach etwa fünf Minuten verließ sie unter Pfiffen die Bühne.

Auch Klöckner hart angegriffen

Zum Ende der Demo stellte sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Landwirten, anfangs bekam auch sie Unmut zu spüren. "Haben Sie schon mal eine Mistgabel in der Hand gehabt?", brüllte einer aus der Menge. Klöckner parierte auch andere Zwischenrufe: Die Bauern wollten keine pauschalen Urteile, das gelte aber auch umgekehrt. In der Sache verteidigte sie die geplanten Neuregelungen und bot mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit ihnen besprochen werden. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, «da müssen wir reagieren», sagte sie mit Blick auf neue Düngeregeln.

Klöckner beklagte auch Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten – aber auch, so etwas zu kaufen. Insgesamt blieb sie mehr als eine Stunde und kündigte an: An diesem Montag (2. Dezember) will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 Landwirtschaftsorganisationen zu einem Agrargipfel treffen.

Zu dem Protest hatte die Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen, in der sich Zehntausende Bauern zusammengetan haben. Die Veranstalter sprachen von "unglaublicher Solidarität", Landwirte könnten etwas bewegen, wenn sie zusammenhielten. "Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so", sagte auch Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff bei der Demo. Bereits seit Oktober gibt es Traktor-Proteste in mehreren deutschen Städten.

Unkraut- und Schädlingsgifte sollen eingeschränkt werden

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

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Höfesterben verhindern

Die FDP forderte, das Agrarpaket auf Eis zu legen. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen." Karlheinz Busen (FDP) mahnte, auf das "Signal der Überforderung" zu hören. Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten."

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zum Insektenschutz. An Stelle von Verboten sollten Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen "gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Regeln "wie eine Tsunami-Welle"

Um Landwirtschaft ging es parallel zur Demonstration ebenfalls in der Etatdebatte im nahen Bundestag. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Renate Künast (Grüne) sagte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln "wie eine Tsunami-Welle" auf die Bauern zu. Heidrun Bluhm-Förster (Linke) sagte, Umwelt und Tierschutz seien nicht allein von den Landwirten zu stemmen. Wilhelm von Gottberg (AfD) nannte die Demo einen "Hilferuf" angesichts teils "völlig überzogener Auflagen". Gero Hocker (FDP) sagte, Bauern seien mittelständische Unternehmer, denen es "um ihre Existenz" gehe.

Starke Verkehrseinschränkungen am Abend

Auf den Straßen Berlins hatte der Protest noch längere Auswirkungen. Unter lautem Hupen machten sich die Traktoren am Nachmittag auf den Rückweg. Die Polizei wollte die Fahrzeuge in Konvois auf sechs Routen aus der Stadt herausführen, wie ein Sprecher sagte – eine immense Herausforderung: Insgesamt waren laut Polizei 8600 Traktoren im Stadtgebiet, aber nicht alle kamen bis ans Brandenburger Tor.


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