„Wir schützen Menschen“ SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Von dpa

SPD-Fraktionschef Mützenich zur Verringerung von Rüstungsexporten: „Damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen.“. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpaSPD-Fraktionschef Mützenich zur Verringerung von Rüstungsexporten: „Damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen.“. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Berlin. Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Regierung. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab - und könnten zu Ärger mit dem Koalitionspartner führen.

Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waff

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