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NPD-Kundgebung in Hannover Rund 7000 Menschen demonstrieren gegen 110 Rechtsextreme


Hannover. Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei war mit einem Verbot vor Gericht gescheitert. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig aber in den Schatten.

Lautstark und bunt haben rund 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten, auch Hannover 96 rief zuvor zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen "Bunt statt Braun" auf. 

Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten, unter ihnen auch das Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise. Die Polizei hatte seine geplante Rede jedoch untersagt. 

Polizei scheiterte mit Demo-Verbot

Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten, die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es vier Festnahmen

Unter anderem hat die NPD den NDR-Reporter Julian Feldmann, den "Zeit online"-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen. Der Ministerpräsident sagte am Rande der Proteste, die Polizei habe gute Gründe für ein Verbot der NPD-Demonstration gehabt. Diese Gründe seien für die Gerichte nicht gut genug gewesen. Das müsse man akzeptieren, auch wenn es unerträglich sei, wenn Journalisten diffamiert würden. 

Journalisten und Politiker bei Gegendemo

Die hannoversche Polizeidirektion hatte den Aufmarsch am Freitag verboten. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Hannover dieses Verbot gekippt hatte, zog am Freitagabend auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach. Die Begründung lautete, ein vollständiges Verbot der Versammlung sei nicht zu rechtfertigen. Der Kern der Pressefreiheit, insbesondere die freie Berichterstattung, werde durch die Versammlung nicht berührt. Auch werde die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit nicht beeinträchtigt.

Mehrere Organisationen und Initiativen hatten zu Protesten gegen die NPD aufgerufen, darunter auch mehr als 450 Journalisten und die Chefredaktionen mehrerer großer Zeitungen. Neben Ministerpräsident Weil nahmen auch Innenminister Boris Pistorius (SPD), Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und Hannovers neu gewählter grüner Oberbürgermeister Belit Onay an der Gegendemonstration teil. 

Onay: "Das Wichtigste ist: Wir sind mehr."

"Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Pistorius. "Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien. Es wird eine Grenze überschritten." Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden. 

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach auf der Zentralkundgebung: "Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten." Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. "Das Wichtigste ist: Wir sind mehr."

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. "Ganz Hannover hasst die NPD", sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. Ein junger Mann wedelte mit einer Israel-Flagge, "Aufstehen gegen Rassismus" stand auf einem Transparent.


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