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Halle für Bundesparteitag Volkswagen möchte nicht für die AfD werben – und verhüllt seinen Namen

Von dpa

Während des Bundesparteitags der AfD wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" auf Wunsch des Sponsors verdeckt sein. Foto: dpa/Sina SchuldtWährend des Bundesparteitags der AfD wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" auf Wunsch des Sponsors verdeckt sein. Foto: dpa/Sina Schuldt

Braunschweig. Die AfD wird Ende November ihren Bundesparteitag in Braunschweig abhalten – allerdings nicht wie geplant in der "Volkswagen Halle". Inhaltlich will die Partei dort zudem das Verhältnis zu den "Identitären" klären.

Während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" verdeckt sein. Auf Wunsch des Sponsors werde der Name "neutralisiert", teilte ein Sprecher des Veranstaltungsortes am Mittwoch mit. Nach derzeitigem Plan der Betriebsgesellschaft sollen die Buchstaben dafür abgedeckt werden. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. 

Der Bundesparteitag findet vom 30. November bis 1. Dezember statt. Die Belegschaftsvertretung von Volkswagen hatte bereits im August erklärt, keine AfD-Versammlung in einer Halle zu dulden, die als "Volkswagen Halle" ersichtlich sei. Demnach unterstützt auch das Unternehmen diese Haltung und forderte den Betreiber der Halle auf, den Schriftzug unkenntlich zu machen.

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AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte dem RND dazu: "Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut." Etliche Tausend AfD-Mitglieder und Millionen AfD-Wähler würden das sorgsam wahrnehmen und dem Unternehmen VW künftig sicher weniger gewogen sein, womöglich auch bei Kaufentscheidungen über ein neues Auto.

Zum Vormerken: Die Entwicklungen in Braunschweig begleiten wir aktuell in einem Liveticker

Demonstrationen

Lehrer-Gewerkschaft ruft zum Protest auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Ende November in Braunschweig beteiligen. "Wir engagieren uns gegen Rassismus, Homophobie sowie gegen Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit", teilte GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth am Mittwoch mit. Insgesamt wollen mehrere Tausend Menschen am 30. November gegen den AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle auf die Straße gehen. 
Der GEW-Kreis- und Landesverband wendeten sich gegen die Politik und die Sprache der rechtspopulistischen Partei. "Die sprachliche Verrohung und der inzwischen allgegenwärtige Hass sind nicht mehr hinnehmbar", sagte Pooth. Die Spitze der AfD habe diese Entwicklung vorangetrieben.


AfD soll Haltung zur Identitären Bewegung klären

Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

Darin heißt es: "Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat." Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Derzeit gilt: Wer den Identitären, der NPD oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Vor einigen Jahren hatten Aktivisten der "Identitären Bewegung" das Brandenburger Tor besetzt. Foto: dpa/Paul Zinken

Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. "Ich hielte das für einen Fehler", sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als "Verdachtsfall" geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.

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Die IBD warnt unter anderem vor einem "Bevölkerungsaustausch" in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger "reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder". Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen "Flügels" hat.


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