Delegiertentreffen CDU-Parteitag: Kritiker wollen Grundrente stoppen

Von afp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnten beim Thema Grundrente noch Probleme bekommen. Foto: imago images/Christian ThielBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnten beim Thema Grundrente noch Probleme bekommen. Foto: imago images/Christian Thiel

Leipzig. Lange hat es gedauert, bis sich die Große Koalition beim Thema Grundrente geeinigt hat. Doch nun droht neuer Ärger.

Die Kritiker der Grundrente in der CDU wollen das Vorhaben einem Bericht zufolge durch einen Beschluss des bevorstehenden Parteitags in Leipzig doch noch verhindern. Die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollen nach Informationen der "Welt" auf dem Delegiertentreffen einen Antrag stellen, der sich gegen das Vorhaben wendet.

Unannehmbare Bedingungen?

"Die JU und die MIT bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der Grundrente, da diese einen Systembruch des Sozialsystems darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt", heißt es den Angaben zufolge in dem Antrag. Konkret sprechen sich die Antragsteller laut Bericht dafür aus, die Einführung der Leistung an Bedingungen zu knüpfen, die unter Experten als unannehmbar gelten würden.

Dem Bericht zufolge heißt es in dem Initiativantrag: "Der automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung muss fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen." Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, müsse die Prüfung den Grundsicherungsämtern übertragen werden.

Streit wurde gerade erst beigelegt

Darauf dürfte sich die SPD niemals einlassen, schrieb die "Welt". Denn sie sehe ihren Erfolg darin, dass die Grundsicherungsämter bei der Einkommensprüfung laut Koalitionsvereinbarung außen vor bleiben sollen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Leistung soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen.


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