Nach Kritik an Udo Lindenberg Kubicki: Abwahl von AfD-Politiker berechtigt

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki , hält die Abwahl des AfD-Politiker Stephan Brandner vom Ausschuss-Vorsitz für berechtigt. Foto:dpaDer Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki , hält die Abwahl des AfD-Politiker Stephan Brandner vom Ausschuss-Vorsitz für berechtigt. Foto:dpa

Berlin. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Zuletzt hatte er behauptet, der Rocksänger Udo Lindenberg habe das Bundesverdienstkreuz zum Lohn für seine Kritik an der AfD bekommen und hatte dies bei Twitter mit dem Hashtag „Judaslohn" versehen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses begrüßt. „Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Er nannte den Schritt „berechtigt“. Viele Akteure aus Richterschaft, Anwaltschaft und aus weiteren Organisationen im juristischen Bereich hätten sich wegen des Auftretens des AfD-Politiker öffentlich beschwert. „Auch sein Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages war unangemessen“, betonte der FDP-Politiker. 

Weil sich die Abberufung ausschließlich auf die Person Stephan Brandner beziehe, werde auch das Recht der AfD nicht berührt, ein Mitglied ihrer Fraktion zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses wählen zu lassen. Es gebe im Übrigen andere AfD-Ausschussvorsitzende, die sich „anders verhalten als Herr Brandner“. 

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte Wirbel ausgelöst, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits abschätzige Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten geteilt und damit Empörung hervorgerufen.


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