Pompeo traf Kanzlerin Merkel US-Außenminister: Deutschland bleibt wichtiger Partner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ausßenminister der USA Mike Pompeo geben nach ihrem Gespräch in Berlin eine kurze Pressekonferenz. Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ausßenminister der USA Mike Pompeo geben nach ihrem Gespräch in Berlin eine kurze Pressekonferenz. Foto: dpa

Berlin. Zoff zwischen den USA und Deutschland? Den gibt es seit Trumps Amtsantritt zu genüge. Aber nicht beim Besuch seines Außenministers Pompeo in Berlin. Er lobt Deutschland einerseits - und nimmt es andererseits auch in die Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo den Vereinigten Staaten weitere Unterstützung bei der internationalen Krisenbewältigung zugesagt.

Sie versicherte gestern in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Pompeo, „dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen". Als Beispiele nannte sie die Konflikte in Afghanistan, Syrien und Libyen sowie in der Ukraine. Pompeo lobte wiederum die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Er nannte Merkel einen „großen Freund der Vereinigten Staaten" und sagte: „Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns."

Der US-Außenminister, der sich seit Mittwochabend in Deutschland aufhält, würdigte auch den steigenden Beitrag Deutschlands zur Nato. Merkel hatte zuvor die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, der von einem „Hirntod“ der Nato gesprochen und dies unter anderem mit Anzeichen für einen Rückzug der USA begründet hatte. „Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen“, sagte dazu die Kanzlerin.

Pompeo, der auch an den Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls teilnimmt, hatte schon vorher indirekt auf Macron reagiert. Die USA und ihre Verbündeten müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien, sagte er. Die „westlichen, freien Nationen haben eine Verantwortung, Bedrohungen von unseren Bevölkerungen abzuwehren", sagte Pompeo. Die USA fordern von den Partnern und insbesondere von Deutschland immer wieder höhere Verteidigungsausgaben. 

Warnung vor Russland

Zuvor hatte Pompeo vor einer neuen Bedrohung durch Russland und China gewarnt. „Russland – angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier – marschiert in seine Nachbarländer ein und erschlägt seine politischen Gegner", sagte Pompeo in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Peking warf er vor, eine „neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen. Pompeo verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und auf der besetzten Krim „mit Razzien und Folter" gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, welche die "russische Aggression" ablehnten, sagte der US-Außenminister. „In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird."

Pompeo bekräftigte vor diesem Hintergrund, dass die US-Regierung das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream II kritisch sieht. „Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von russischer Willkür abhängt", sagte er. Der US-Außenminister warnte auch vor „chinesischen Firmen, die 5G-Netze" in anderen Ländern aufbauen wollten. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht generell vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen zu wollen – anders als die USA, die dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vorwerfen. Mit AFP, dpa


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