Zehn Jahre für einen Brückenbau Weil und Wirtschaft gefrustet wegen deutscher Langsamkeit

Niedersachsens Minsterpräsident Stephan Weil (SPD) drückt aufs Tempo. Wenn der Bau einer Brücke zehn Jahre dauere, laufe es falsch.  Foto: imago images / Stefan ZeitzNiedersachsens Minsterpräsident Stephan Weil (SPD) drückt aufs Tempo. Wenn der Bau einer Brücke zehn Jahre dauere, laufe es falsch. Foto: imago images / Stefan Zeitz

Berlin . Bis in Deutschland ein großes Infrastrukturprojekt realisiert ist, vergehen oft Jahrzehnte. Geld ist nicht das Problem, sondern lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wie kann sich das ändern?

Die deutsche Langsamkeit stresst – die Menschen, die Wirtschaft und die Politik. Alle sind sauer über sich jahrelang dahinschleppende Projekte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht seinen Frust an einem Bauwerk an der Ems fest: Die Friesenbrücke bei Weener ist sein Paradebeispiel für Stillstand in dieser Republik.  

Was läuft falsch? Das war das Thema beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wo Weil gestern diese Botschaft platzierte: „Ärgerlich und beschämend“ sei die deutsche Behäbigkeit. Wie die aussieht, machte er am Fall der Friesenbrücke sehr klar. Die eingleisige Eisenbahnbrücke im Verlauf der Strecke Leer-Groningen mit seitlichem Geh- und Radweg über die Ems war am 3. Dezember 2015 von einem russischen Frachtschiff gerammt und total zerstört worden. Und wann ist der Wiederaufbau fertig? 2025! Der Grund: Volle vier Mal wird der Neubau geplant und dann genehmigt. So werde aus einem Brückenbau ein „Generationenprojekt“, sagte Weil. Die niederländischen Nachbarn hätten bei dieser Mitteilung „an einen Scherz“ geglaubt.

Wie kann Deutschland aufholen? „Bremsen lösen, schneller werden, liefern“ – auf diese fünf Worte bringt der DIHK seine Erwartungen. Der Wirtschaftsverband fordert einen „Kraftakt" für den einfacheren und schnelleren Bau von Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromtrassen. In einem Zehn-Punkte-Papier verlangt der DIHK von der Bundesregierung, das Planungsrecht und die Genehmigungsprozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen.

Wo ist Handlungsbedarf? Allein für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssten jedes Jahr 15 Milliarden Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 verwirklichen zu können, rechnet der DIHK vor. Mit dem derzeitigen Planungsrecht sei das kaum zu schaffen – deshalb sei nun ein „gesetzgeberischer Kraftakt" nötig.

Wie sieht dieser Kraftakt konkret aus? Die Wirtschaft will die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang bündeln, mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung. Dies spare unnötige Doppelgutachten und verkürze die Verfahren erheblich. Bei Großvorhaben sollten die Oberverwaltungsgerichte als erste Instanz zuständig sein. Die Regeldauer von den Verfahren dürfe nur noch maximal zwölf Monate betragen.

Was ist mit der digitalen Herausforderung? Die ist nach Ansicht der deutschen Unternehmer immens groß. Viele Vorhaben würden bisher analog geplant. Zudem stünden relevante Unterlagen nicht im Internet zur Verfügung. Der Gesetzgeber solle außerdem eindeutige Standards im Umweltrecht schaffen, um für Planungsbehörden und Vorhabenträger Rechtssicherheit zu schaffen.

Was sagt die Politik? „Wir sollen von den Nachbarn lernen“, fordert Ministerpräsident Weil. Andere europäische Staaten wie die Niederlande prüften schon längst Bauprojekte nur einmal. „Bei uns stehen die Dinge viel zu lange auf dem Herd“, kritisiert der Niedersachse. Beim Vorschlag des DIHK-Hauptgeschäftsführers Martin Wansleben, künftig an einem Strang zu ziehen, schlägt der SPD-Politiker ein.

Was ist schon beschlossen? Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen Neuregelungen auf den Weg gebracht, um bei wichtigen Verkehrsprojekten mehr Tempo zu machen. Dafür wurden sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben ausgewählt, die nicht wie üblich von Behörden, sondern vom Bundestag direkt genehmigt werden soll. Dagegen haben die Grünen aber schon Protest eingelegt. Sie pochen auf die Beteiligung der Bürger.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN