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Bamf lehnt Asylantrag ab Clan-Boss droht Abschiebung: Das sagt Horst Seehofer zum Fall Miri

Von dpa, lod

Ibrahim Miri war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist. Foto: dpa/Carmen JaspersenIbrahim Miri war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist. Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte im Fall Miri eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Der Asylantrag des verurteilten Straftäters sei als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Seehofer sagte, die schnelle und richtige Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. "Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann."

Innenminister Horst Seehofer äußerte sich zum Fall Miri.

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entschieden, dass Miri kein Asyl in Deutschland erhält. Das bestätigte der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen. Seine Mail liegt unserer Redaktion vor. 

"Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden", sagte der Anwalt Albert Timmer. Der Bescheid sei am Freitag von einem Boten des Bundesamtes in die Kanzlei gebracht worden.

Anwalt: Fehler in den Angaben

Timmer teilte mit, er habe Beschwerde eingereicht. Die angeordnete Abschiebehaft halte er für unzulässig. "Das Gericht hat die Angaben des Senators für Inneres ungeprüft übernommen, einschließlich der darin enthaltenen inhaltlichen und sonstigen Fehler", schreibt Timmer. Entscheidend sei, dass es aus seiner Sicht nicht um einen Folgeantrag gehe, sondern Miris Bitte um Asyl wie ein Erstantrag zu behandeln sei. Demnach stehe ihm vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu.

Der Anwalt erklärt weiter, Miri sei bereit, sich im Fall seiner Freilassung dem Behördenverfahren zu stellen und würde notfalls auch eine elektronische Fußfessel tragen, "um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird."

Abschiebehaft bis zum 2. Dezember

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte am Freitag, Miri sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn in diesem Fall an die Grenze eines Landes bringen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. "Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben."

Mäurer will eine Freilassung verhindern. Er verwies darauf, dass es neben dem Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Einreise ein zweites Verfahren gegen Miri gibt. "Da geht es um einen Verstoß gegen das Waffenrecht." Bei einer jüngsten Durchsuchung seiner Wohnung sei eine größere Anzahl Patronen gefunden worden. "Üblicherweise hat man diese Patronen nicht zuhause." Neben der Abschiebehaft gebe es mehrere Möglichkeiten, die Inhaftierung des Mannes sicherzustellen.

Aus Sicht Mäurers sollte für Intensivtäter das Recht auf Asyl eingeschränkt werden. Der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, dass Menschen, die zu langen Haftstrafen verurteilt sind, zurückkehren können und dann das gleiche Verfahren durchlaufen wie Flüchtlinge.

Kontrollen an den Grenzen verschärft

Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen den Kriminellen eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war.

Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Wegen der Dringlichkeit wurde der Asylantrag des Clan-Mitgliedes nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bearbeitet.

Seehofer teilte am Freitag mit, Polizeikontrollen seien verschärft worden. "Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen." Der aktuelle Fall zeige, dass das Rechtssystem missbrauchsanfällig sei. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben, drei weitere Fälle seien in Bearbeitung.

Weiterlesen: Nach Fall Miri: Seehofer weist Bundespolizei zu schärferen Grenzkontrollen an

Schnelle Entscheidung erwartet

Seehofer kündigte für die kommende Woche einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" führt nach Angaben von Miris Anwalt zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von einer Woche. "Zudem hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, so dass neben einer Klage auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Bremen zu stellen ist. Dies wird fristgerecht geschehen", sagte Timmer.

Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag positiv bescheiden, wäre Miri für die Dauer des Klageverfahrens vor einer Abschiebung geschützt. Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, dürfte er abgeschoben werden. Es ist zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht schnell über den Eilantrag entscheiden wird.


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