Impeachment-Verfahren in USA Millionenstrafe für Trump-Familie – Bolton erscheint nicht zu Anhörung

Trump und seine Kinder Donald Jr. (von links), Eric und Ivanka sollen mit ihren Stiftungsgeschäften den Wahlkampf beeinflusst haben. Foto: imago images/UPI PhotoTrump und seine Kinder Donald Jr. (von links), Eric und Ivanka sollen mit ihren Stiftungsgeschäften den Wahlkampf beeinflusst haben. Foto: imago images/UPI Photo

New York/Washington. US-Präsident Donald Trump muss wegen unerlaubten Eigengeschäften blechen. Derweil verweigert einer seiner früheren Vertrauten den US-Demokraten die Aussage.

US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte. 

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. – in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Spenden privat und politisch genutzt

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren laufen

Die US-Demokraten befragen für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in diesen Tagen mehrere Vertraute aus seinem Umkreis. Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton wäre ein wichtiger Zeuge. Er hat eine Einladung zur Aussage aber ausgeschlagen und blieb dem Termin fern. Seine Vertreter teilten US-Medien mit, er würde sogar eine richterliche Vorladung vor Gericht anfechten. Damit erscheint seine Aussage zu Trumps Verstrickungen in der Ukraine-Affäre unwahrscheinlich.

Offenbar kommt Bolton dem Wunsch des Weißen Hauses nach und versagt den US-Demokraten seine Mitarbeit. Foto: AFP/Brendan Smialowski

"Wir bedauern die Entscheidung von Mr. Bolton", teilte das Untersuchungskomitee mit. "Wir werten seine Abstinenz als weiteren Beweis für die Bemühungen des Präsidenten, den Kongress zu behindern."

Statt Bolton hat das Komitee George P. Kent verhört, einen früheren stellvertretenden Staatssekretär, der teilweise mit der Ukraine-Politik befasst war. (Hier das Transkript seiner Anhörung) Demnach habe Kent an einer Stelle Bedenken geäußert, dass nicht alles legal ablaufen würde. Kent wird nächste Woche noch einmal öffentlich angehört, ebenfalls der Ukraine-Diplomat William Taylor und die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.

Amtsenthebung noch vor Weihnachten?

Der Sender CNN hält folgenden Zeitplan im Amtsenthebungs-Versuch der Demokraten für möglich: Nächste und übernächste Woche sind öffentliche Zeugenanhörungen, Ende November ist Thanksgiving-Pause, Anfang Dezember sind Debatten und in der Woche vor Weihnachten die finale Abstimmung.


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