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Marathon-Tagung seit 9 Uhr Wieder Notfall im Bundestag: Linken-Politikerin Simone Barrientos kollabiert

Kurz nach einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag der FDP wurde die Sitzung unterbrochen. Foto: dpa/Soeren StacheKurz nach einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag der FDP wurde die Sitzung unterbrochen. Foto: dpa/Soeren Stache

Berlin. Nachdem CDU-Politiker Matthias Hauer am Rednerpult zusammengebrochen war, hat es später erneut einen medizinischen Notfall gegeben. Eine Linken-Politikerin musste ärztlich behandelt werden.

Zum zweiten Mal an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags hat es einen medizinischen Notfall gegeben. Während einer namentlichen Abstimmung wurde am Donnerstagabend plötzlich nach einem Arzt gerufen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterbrach die Sitzung. Zu dem Zeitpunkt standen noch viele Abgeordnete vor der Urne, wie der Bundestags-Livestream zeigte. 

Nach Angaben der Linksfraktion hatte die Abgeordnete Simone Barrientos einen Schwächeanfall erlitten. Kubicki, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, unterbrach die Parlamentssitzung augenblicklich. Einmal mehr wurde die Besuchertribüne geräumt. Rund 20 Minuten später teilte Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit, dass es der 56 Jahre alten Barrientos "den Umständen entsprechend besser geht".

Simone Barrientos, von der Partei Die Linke, erlitt am Donnerstag im Bundestag einen Schwächeanfall. Hier ist sie während einer Gedenkrede 2018 zu sehen. Foto: imago images/Metodi Popow

Wenige Stunden zuvor hatte CDU-Abgeordneter Matthias Hauer am Rednerpult einen Schwächeanfall erlitten. Er kam ins Krankenhaus. Beide Abgeordnete sollen aber auf dem Weg der Besserung sein.

Appell an respektvollen Umgang miteinander

Kubicki hatte am Nachmittag Menschen kritisiert, die Bilder und Videos von Hauers Schwächeanfall im Internet verbreiteten, versehen mit "teilweise erbärmlichen Kommentaren". Die beiden Zwischenfälle löste auch eine Debatte über die Arbeitsbedingungen im Bundestag und die dortigen Umgangsformen aus.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb nach dem zweiten Zwischenfall am Rednerpult dafür, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen. "Vielleicht sollten wir mal ein bisschen darüber nachdenken, wie wir manchmal miteinander unmgehen", sagte de Maizière. "Und vielleicht wird auch manche Häme gegenüber Politikern angesichts dessen, was heute passiert ist, auch etwas demütiger."

Steuervorteile unter anderem für Tampons beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen verabschiedet. Dazu gehörte auch die Senkung der sogenannten Tamponsteuer: Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. 

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der "Tampon Tax" hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterstützt. 

Für elektronische Bücher und Zeitungen – also sogenannte E-Books und E-Papers – sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7 Prozent. Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.


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