Ein Bild von Uwe Westdörp
07.11.2019, 18:19 Uhr ALTMAIER FORDERT REFORMEN

Wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen kann

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Drängt auf eine Verkleinerung des Bundestags:  Peter Altmaier (CDU).  sieht "dringenden Handlungsbedarf" für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaDrängt auf eine Verkleinerung des Bundestags: Peter Altmaier (CDU). sieht "dringenden Handlungsbedarf" für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Osnabrück. Der Ausgang der Thüringen-Wahl war für viele im politischen Berlin ein Schock: Union, SPD, FDP und Grüne haben zusammen keine Mehrheit mehr. Peter Altmaier fordert nun Konsequenzen. Reformen sind tatsächlich überfällig. Ein Kommentar.

Starke Worte – aber wo bleiben die Taten? Peter Altmaier drängt auf eine umfassende Politikreform. Die ist angesichts der Erosion bislang prägender demokratischer Parteien zweifellos wünschenswert. Doch die Chancen auf vertrauensbildende Veränderungen stehen schlecht.

Denn ausgerechnet die mächtigste Fraktion im Bundestag, Altmaiers Union, stand im Gegensatz zur Opposition in der zentralen Frage einer Wahlrechtsreform und der Verkleinerung des Bundestags bislang auf der Bremse. Wie wäre es also, wenn Altmaier erst einmal dort ansetzen würde?

Vorerst wird es wohl beim allzu großen Parlament bleiben. Ja, es ist sogar zu befürchten, dass die Zahl der Abgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate von jetzt 709 auf mehr als 800 steigen wird. Zum Vergleich: Im US-Repräsentantenhaus sitzen gerade einmal 435 Parlamentarier.

Warum sollte das nicht auch im deutlich kleineren Deutschland möglich sein? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um Macht und Pfründe, die niemand gerne abgibt. Und so verfestigt sich der Eindruck eines sich aufblähenden Politikbetriebs, der um sich selbst kreist und politische Entscheidungen nicht etwa beschleunigt, sondern hemmt.

Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und Politikverdrossenheit abzubauen, geht jedenfalls anders. Kompromisse sind überfällig – oder der Protest an den Wahlurnen wird zu noch viel dramatischeren Ergebnissen führen.

u.westdoerp@noz.de


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN