Umstrittener AfD-Abgeordneter Nach "Judaslohn"-Äußerung: Rechtsausschuss will Brandner abwählen

Von dpa

Stephan Brandner soll seinen Posten verlieren. Foto: imago images/Christian DitschStephan Brandner soll seinen Posten verlieren. Foto: imago images/Christian Ditsch

Berlin. Der AfD-Abgeordnete Brandner wird der erste Vorsitzende eines Bundestagsausschusses sein, der abgewählt wird. Trotz seiner Äußerungen, mit denen er Terroropfer, Politiker und Künstler verhöhnt, zieht die AfD ihn nicht zurück.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. "Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", erklärte er.

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regelungen eine Abberufung ermöglichten. "Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte heute erstmals mit dieser Frage befassen musste", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Brandners Verhalten mache dies jedoch unumgänglich.

Brandner sorgte mehrmals für Empörung

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpft.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags prüfte am Donnerstag, ob eine Abwahl auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regelungen möglich ist. In Paragraf 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat."

"Ungeheuerliche Entgleisung"

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten einhellig den Rücktritt Brandners vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses gefordert. Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments." Brandner lehnte jedoch einen freiwilligen Rücktritt ab.

Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß", dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn". Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. 

AfD-Bewerber erneut abgelehnt

Das Parlament lehnte am Donnerstag auch ein weiteres Mal einen Kandidaten der AfD-Fraktion für einen der Stellvertreterposten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay fiel im zweiten Wahlgang bei den anderen Fraktionen mit großer Mehrheit durch. Seine Fraktion kann ihn nun noch ein weiteres Mal zur Wahl stellen. Alle Kandidaten der AfD scheiterten bisher, Podolay ist der vierte Bewerber um das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten.

Weiterlesen: FDP-Politiker Kubicki will Möglichkeiten zur Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen


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