Schutz von Sparern Grüne warnen Finanzminister Scholz bei Einlagensicherung vor Fehlanreizen

Fordert, die "berechtigten Interessen der Regionalbanken" bei der europäischen Einlagensicherung stärker zu berücksichtigen: Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Foto: Ralf Hirschberger/dpaFordert, die "berechtigten Interessen der Regionalbanken" bei der europäischen Einlagensicherung stärker zu berücksichtigen: Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Osnabrück. Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. „Dass sich Scholz bewegt ist gut, sein Vorschlag aber noch nicht gut genug“, sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, unserer Redaktion.

„Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der europäischen Banken hohe Verluste tragen“, warnte Giegold.

So trage der Vorstoß des Ministers den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu wenig Rechnung. „Um Fehlanreize auf nationaler und europäischer Ebene zu vermeiden, müssen sich die Beiträge für die Sicherungssysteme klar am Risiko der einzelnen Bank bemessen und nicht nur an den abgesicherten Einlagen", betonte Giegold gegenüber unserer Redaktion. Weiter sagte er:

Solide wirtschaftende Sparkassen oder Genossenschaftsbanken sollten weniger einzahlen als risikofreudige Banken.

Eine „Subventionierung von risikoreichen Banken durch solide wirtschaftende Kleinbanken“ müsse unbedingt verhindert werden. „Wenn man als deutscher Finanzminister die Tür zur gemeinsamen Einlagensicherung öffnet, muss man sich bei den berechtigten Interessen der Regionalbanken besonders konsequent aufstellen“, forderte Giegold.  

Nach jahrelangem politischen Stillstand hatte Finanzminister Scholz (SPD) in einem Beitrag der „Financial Times“ jüngst erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. Gestern verteidigte er seinen Vorschlag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. 

Der Vorstoß war innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. 

Bei der Einlagensicherung geht es im Kern darum, Sparguthaben, die auf nationaler Ebene bislang mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern.

In Krisenzeiten soll so verhindert werden, dass Sparer in Panik geraten und ihr Geld von der Bank holen und so die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen. 

Scholz legte dar, dass für einen gemeinsamen Bankenmarkt unter anderem die Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden müssten. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Dies ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem. 

Giegold sieht hier noch Nachbesserungsbedarf: "Wenn die Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen sich nach der Kreditwürdigkeit der Staaten richtet, nützt das vor allem deutschen Banken und dem deutschen Finanzminister. Es wäre solider und europäischer, allen Banken ein absolutes Limit für das Halten von Staatsanleihen im Vergleich zum Eigenkapital vorzuschreiben". Er ist überzeugt: 

Scholz' gesamtes Maßnahmenpaket zur Bankenunion atmet zu sehr den nationalen Geist.


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