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07.11.2019, 13:40 Uhr KOMMENTAR

AKK kämpft für sich, nicht für die Sicherheit

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Die Bundeswehr im Ausland: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich weitere Einsätze, wie sie sagt. Foto: imago images/photothekDie Bundeswehr im Ausland: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich weitere Einsätze, wie sie sagt. Foto: imago images/photothek

Osnabrück. Annegret Kramp-Karrenbauer will einen "Nationalen Sicherheitsrat". Die Bundeswehr sieht sie bald im Pazifik. Mit ihrem Vorstoß kämpft die Verteidigungsministerin eher für sich als für die Sicherheit, meint unser Kommentator.

Kennt jemand eine chinesische Eingreiftruppe? Welche Weltgegenden sucht Japan mit militärischer Präsenz zu befrieden? Wo auf der Erde sind eigentlich indische Soldaten auf eigene Initiative hin im Einsatz? Schützen die Brasilianer militärisch ihre Handelswege? Parallel fahren die USA ihr Engagement zurück. Von britischen Interventionen hat man ebenfalls länger nicht gehört. Über Drohnen, Aufklärung und Cyberstrategien lassen sich heute ohnehin Dinge von zu Hause aus erreichen, die früher unvorstellbar waren

Irgendwie erscheint also die Debatte um angeblich nötige globale militärische Einsätze und eine klassische Aufrüstung merkwürdig auf Europa und Deutschland begrenzt. Eine kleinere Bundeswehr, dafür mit Profis, hoher Mobilität, funktionierender Ausrüstung und arbeitsteiliger europäischer Kooperation – war das nicht mal das Ziel? Stattdessen rollen altertümlich wieder Panzer und erfolgen Stationierungen in den Wahlkreisen einschlägiger Politiker, oder in Ländern, deren Wohlwollen man sich so zu sichern versucht.

Nun soll auch der Pazifik als deutsches Interessengebiet gelten und neben massiv steigenden Aus- und Aufgaben ein Nationaler Sicherheitsrat helfen. Einen martialischen Beiklang hat dieser Club schon durch den unverhohlenen Bezug zum Gremium gleichen Namens in den USA. Dort entscheiden dessen Mitglieder im „Situation Room“ regelmäßig über Krieg und Frieden, manchmal hollywoodreif inszeniert, vielfach dort bereits nachgespielt.

Seit je her gilt das Ausmalen externer Bedrohung als Mittel, um sich als Schutzherr des Volkes zu überhöhen und die Bevölkerung hinter sich zu scharen. Besonders eine schwache innenpolitische Akzeptanz als Regierung, als Amtsperson – oder als Parteivorsitzende – kann so gestützt werden. Der Gedanke, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Initiative weniger für die Sicherheit als für sich selbst kämpft, liegt nahe. 

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