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06.11.2019, 17:45 Uhr KOMMENTAR ZU MIRIS RÜCKKEHR

Sicherheitspolitik: Das übliche Ankündigungsfeuerwerk hilft nicht weiter!

Ein Kommentar von Dirk Fisser


Prozess gegen ein Mitglied des Miri-Clans in Bremen. Foto: Jaspersen/dpaProzess gegen ein Mitglied des Miri-Clans in Bremen. Foto: Jaspersen/dpa

Osnabrück. In einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion wurde der Chef des berüchtigen Bremer Miri-Clans per Privatjet in den Libanon abgeschoben. Jetzt ist er wieder da und fordert nach seiner illegalen Rückkehr nach Deutschland hier Asyl. Der Fall hat eine breite Sicherheitsdebatte ausgelöst. Dazu ein Kommentar.

Immer wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates zu schwinden droht, reagieren Sicherheitspolitiker mit einem Ankündigungsfeuerwerk: mehr Kontrollen, mehr Polizisten, härtere Strafen und so weiter. Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Leider taugt dieses Standardrepertoire in aller Regel nur zur kurzfristigen Beschwichtigung. Langfristig fördert man so wohl eher die Skepsis gegenüber dem Rechtsstaat.

Am Fall des Bremer Clanchefs Miri wird dies exemplarisch deutlich. Zum einen ist keine kurzfristige Besserung beim Thema Clan-Kriminalität in Sicht. Dort sind die Strukturen derart verfestigt, dass der Staat es schwer haben wird, sie aufzubrechen. Und eine Abschiebung – wie im Fall Miri – kommt bei vielen mutmaßlich oder tatsächlich kriminellen Clan-Mitgliedern nicht infrage. Wohin sollen deutsche Staatsbürger abgeschoben werden? Oder Menschen ohne eindeutige Staatsbürgerschaft?

Auch die jüngste Ankündigung verschärfter Grenzkontrollen wird nur bedingt Wirkung entfalten. Es fehlt schlicht an Polizisten, die tatsächlich jeden Einreisenden überprüfen. Wer reinwill, kommt rein, auch wenn er nicht reindarf. Die absolute Kontrolle ist und bleibt in einem Rechtsstaat eine Illusion – zumal im grenzenlosen Europa. Wer aber ständig so tut, als sei jene möglich, produziert in der Bevölkerung nur eins: Enttäuschung.


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