Kontrollen an allen Grenzen Rückkehr von Clan-Chef löst Sicherheitsdebatte aus

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Umgang mit dem Fall Miri als "Lackmustest" für die Demokratie. Foto: imago images/EmmanueleInnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Umgang mit dem Fall Miri als "Lackmustest" für die Demokratie. Foto: imago images/Emmanuele

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen veranlasst , um Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Der Grund: Die dreiste Einreise des abgewiesenen Libanesen Ibrahim Miri ist zum Aufreger geworden.

  In einer spektakulären Nacht und Nebel-Aktion wurde der Chef des berüchtigten Bremer Miri-Clans per Privatjet in den Libanon abgeschoben. Jetzt ist er wieder da und fordert nach seiner illegalen Rückkehr nach Deutschland hier Asyl. Der Fall löst eine breite Sicherheitsdebatte aus.  

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU sagte der „Bild“: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“ Der CSU-Politiker hat verstärkte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet, um Asylmissbrauch zu verhindern. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden.

100 Prozent Sicherheit?

Bei der Polizei stieß der Innenminister auf ein positives Echo. Die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung seien „für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal“, sagte Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) . Allerdings sei eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einem „ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration“.

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise von Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. „Wir brauchen künftig noch einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein können. „Das Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft bei diesen Clans ins Schwarze“, forderte der Jurist.

Kriminelle Vorgeschichte

Middelberg erwartet angesichts „der massiven kriminellen Vorgeschichte“ Miris noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt. Sollte dies erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri als Folge ein Gerichtsverfahren betreiben, muss laut Middelberg „sichergestellt sein, dass er bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird“ . Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die Voraussetzungen erleichtert. „Das erweist sich jetzt als richtig“, betonte der Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo er seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Er hat 19 Einträge ins Strafregister. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen. (mit dpa)


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