Sozialverbandschef Bauer im Interview „Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen"

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), ist "entsetzt" über den Aufstieg der AfD.
Foto: Sozialverband DeutschlandAdolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), ist "entsetzt" über den Aufstieg der AfD. Foto: Sozialverband Deutschland

Berlin. Union und SPD feiern die Erfolge ihrer ersten Regierungs-Halbzeit. Mit der Realität der Menschen habe das wenig zu tun, wirft der Sozialverband Deutschland (SoVD) der Großen Koalition vor.

Die Ergebnisse der Politik würden als "diskriminierend und niederschmetternd" wahrgenommen, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit unserer Redaktion. Vehement fordert er die Einführung einer Grundrente. Über den Zulauf für die AfD ist der 79 Jahre alte Niedersachse "entsetzt".

Das Interview im Wortlaut:

Herr Bauer, die Große Koalition feiert ihre Halbzeitbilanz, betont viele Erfolge. Wie bewertet der Sozialverband Deutschland die ersten anderthalb Jahre Schwarz-Rot? 

Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen. Ja, die Koalition hat viele Dinge auf den Weg gebracht. Vielfach wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht anpackt: Niedrige Löhne, insbesondere in vielen sogenannten Frauenberufen, lange Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen nicht in die Sozialversicherung eingezahlt wird, Wohnungsnot, um nur einige zu nennen.

Das ist ein verheerendes Zeugnis…

Die Regierung müsste viel energischer eingreifen. Immer mehr Menschen haben ganz niedrige Einkommen, jeder vierte Arbeitnehmer bekommt nur einen Niedriglohn, der Mindestlohn ist zu gering und die Hartz-IV-Sätze müssten hochgesetzt werden. Das sind die entscheidenden Hebel, damit die Stimmung besser und nicht immer schlechter wird, damit die soziale Kluft kleiner und nicht größer wird.

Nie zuvor gab es so viele Jobs. Wird die Stimmung wirklich schlechter?

Was wir in unseren unzähligen Sozialberatungen beobachten: Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt oder ungerecht behandelt und haben den Eindruck, ihre Probleme würden nicht ernst genommen. Das nimmt stark zu und das mag dazu geführt haben, dass der rechte Rand so stark geworden ist, wie es in den Wahlergebnissen abzulesen ist. Besonderes Ärgernis für ganz viele ist, dass sie viele Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, dann aber nicht das bekommen, was sie sich erhofft haben. Etwa, wenn die Menschen trotz jahrelanger Arbeit beim Job-Verlust ganz schnell in Hartz-IV abrutschen, dass ihr Vermögen beansprucht wird oder wenn eine Rente herauskommt, die zum Leben nicht reicht und man beim Sozialamt Grundsicherung beantragen muss. Das wird als diskriminierend und niederschmetternd wahrgenommen.

Mit der Grundrente will die Große Koalition Abhilfe schaffen...

Die Grundrente hat eine große Bedeutung, weil viele Menschen trotz langer Beiträge unter der Grundsicherung landen. Weil sie im Niedriglohnbereich gearbeitet haben oder eine Zeit lang keinen Job hatten. Unter dem Strich bleibt ihnen nicht mehr als denjenigen, die niemals in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das wird als Skandal empfunden. Der Plan der Regierung, Beitragszahlern mit der neuen Grundrente zehn Prozent mehr als Grundsicherungsempfängern auszuzahlen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der ewige Streit in der Großen Koalition ist aber ein Trauerspiel und erinnert an alberne Pfänderspiele bei Kindergeburtstagen. Es wird Zeit, dass sich Union und SPD auf eine Regelung einigen, die die Menschen verstehen und für mehr Gerechtigkeit sorgt!

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Unzufriedenheit und den Wahlerfolgen der AfD?

Einen Automatismus gibt es nicht. Dass Rechtspopulisten, ja Rechtsextremisten so starken Zulauf haben, alarmiert uns sehr. Wer die Demokratie schwächen will, ist für uns kein Gesprächspartner. Ein Blick in die Programme der AfD zeigt, dass diese Truppe die sozialen Sicherungssysteme schwächen will. Dass sie trotzdem gerade von denen gewählt wird, die sich sozial benachteiligt und abgehängt fühlen, das ist ganz entsetzlich. Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien diesen eklatanten Widerspruch nicht viel deutlicher machen. Hier ist ganz dringend Aufklärung notwendig!

Sie starten am morgigen Freitag eine Kampagne gegen soziale Kälte. Was ist Ihr Ziel?

Wir stellen die Kampagne auf unserem Verbandstag am Wochenende vor. Wir wollen nicht nur auf die Mängel hinweisen, sondern Vorschläge machen, um der sozialen Kälte etwas entgegenzusetzen. Die Altersarmut und Armut insgesamt müssen viel stärker in den Blick genommen und bekämpft werden.

Braucht es staatliche Einsamkeitsbeauftragte?

Wir sind ja die Einsamkeitsbeauftragten für unsere Mitglieder und bieten allen Menschen an, mit ihnen ihren Alltag zu gestalten. Dass wir nun erstmals mehr als 600.000 Mitglieder haben, zeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung wächst und wächst. Das liegt an den von uns besprochenen Entwicklungen, und auch daran, dass es immer mehr Alleinstehende und alte Menschen gibt. Klar ist: Die Politik muss sich viel stärker um das Thema Einsamkeit und soziale Kälte kümmern. Dazu gehört neben der Armutsbekämpfung eine Offensive für bezahlbare Wohnungen. Der Staat hat sich jahrzehntelang aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Wohnungsnot gab es lange vor dem Zuzug besonders vieler Flüchtlinge. Der Staat muss viel mehr Sozialwohnungen bauen. Die Mietpreisbremse ist nur eine Krücke, die bei weitem nicht reicht.


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