Ein Bild von Stefanie Witte
05.11.2019, 15:49 Uhr KOMMENTAR

Kein Steuerrabatt für Fernbusse: Schlaglicht auf chaotische Verkehrspolitik

Ein Kommentar von Stefanie Witte


Bislang zahlen Kunden den regulären Mehrwertsteuersatz für Bahn und Fernbus. Ab Januar soll sich das ändern. Foto: Patrick Seeger/dpaBislang zahlen Kunden den regulären Mehrwertsteuersatz für Bahn und Fernbus. Ab Januar soll sich das ändern. Foto: Patrick Seeger/dpa

Osnabrück. Wer Fernbus fährt, muss ab Januar höhere Steuern fürs Ticket zahlen als ein Bahnkunde. Das ist ungerecht. Und es wirft ein Schlaglicht auf eine chaotische Verkehrspolitik. Ein Kommentar.

Wenn die Mehrwertsteuer für Bahntickets ab dem kommenden Jahr von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird, soll das mehr Kunden motivieren, Bahn zu fahren. Ein sinnvolles Ziel. Aber im Gegenzug droht Flixbus nun, viele Orte nicht mehr anzufahren. Treffen wird der Kahlschlag offenbar vor allem den ländlichen Raum.

Das Argument des Finanzministeriums für die ungleiche steuerliche Behandlung überzeugt nicht: Demnach soll die Bahn günstiger werden, weil sie Mobilität der Bürger sichere „wie kein anderer Verkehrsträger“. Leider stimmt das aber nur für Orte mit Bahnhof. Fernbusse können dieses System sinnvoll ergänzen. Zumal sie in Sachen Klimaschutz nicht unbedingt schlechter sein müssen als die Bahn. Besser als das private Auto sind sie in jedem Fall. Und vielfach günstiger als die Bahn.

Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Mobilität der Zukunft. Einerseits sollen Verkehrsmittel wie die Bahn gefördert werden. Andererseits schießt der Bund künftig noch mehr Geld beim Kauf neuer E-Autos zu – auch bei schweren, PS-starken Karossen mit Hybridantrieb. Diesel wird weiter subventioniert. Fernbusse benachteiligt. Zu einer Verkehrswende wird all das nicht führen.


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN