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"Konservative Unionsmitglieder" Thüringer CDU-Politiker wollen mit AfD reden – Kritik aus den eigenen Reihen

Nächster Erfolg für Björn Höcke in Thüringen? Offenbar wollen 17 CDU-Kommunalpolitiker mit der AfD Gespräche führen. Foto: dpa/Jens BüttnerNächster Erfolg für Björn Höcke in Thüringen? Offenbar wollen 17 CDU-Kommunalpolitiker mit der AfD Gespräche führen. Foto: dpa/Jens Büttner

Erfurt. "Konservative Unionsmitglieder" aus Thüringen wollen nach der Wahl nun doch Gespräche mit der AfD führen. Sie widersetzten sich damit dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche.

In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend. 

Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

Die 17 CDU-Kommunalpolitiker betonten, die Christdemokraten würden nicht dabei helfen, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder AfD-Landeschef Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden schlossen sie ausdrücklich aus. "Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann", heißt es weiter.

"Ergebnisoffene Gespräche"

In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, "dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt".

Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut "OTZ" überwiegend Vertraute von Heym. CDU-Landeschef Mike Mohring schloss bislang jegliche Gespräche und Kooperationen mit der AfD aus.

Kommt es zu einem Bündnis mit der AfD?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk." 

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete den Vorstoß im "Tagesspiegel" als "verantwortungslos", weil die AfD damit salonfähig gemacht werde. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD "absurd".

Merkel rät zu Gelassenheit im Umgang mit der Linken

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte die Thüringer CDU im Gespräch mit AFP davor, "zum Steigbügelhalter" der Thüringer AfD und ihres Rechtsaußen Höcke zu werden. Die CDU solle "jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät".

Bei der Wahl war die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor seine Mehrheit, will aber weiterregieren. CDU und FDP schließen ihrerseits ein Bündnis mit der Linken aus, Mohring nahm aber ein Gesprächsangebot von Ramelow an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet der Thüringer CDU zur Gelassenheit im Umgang mit der Linken. Falls Ramelow mit der CDU ins Gespräch kommen wolle, "sollte man ihm das nicht verweigern, er ist schließlich Ministerpräsident", sagte Merkel dem "Spiegel". "Aber mit Koalitionen und Zusammenarbeit hat das nichts zu tun", fügte sie hinzu und verwies auf entsprechende Beschlüsse ihrer Partei, die eine Zusammenarbeit sowohl mit Linken als auch AfD ausschließen.


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