Liste der Personallücken Wie stark ist die Bereitschaftspolizei?

Bereitschaftspolizistin in Rheinland-Pfalz.  Foto: Fredrik Von Erichsen/dpaBereitschaftspolizistin in Rheinland-Pfalz. Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa

Osnabrück. Die Sicherheit bei Fußballspielen, der Schutz von Demonstrationen, Einsätze aufgrund terroristischer Bedrohungen - die Bereitschaftspolizei in Deutschland hat eine Vielzahl von Aufgaben. Aber ist sie dafür auch personell gut aufgestellt? Eine Statistik der Bundesregierung listet Lücken auf. .

In den Bundesländern sind Hunderte von Stellen bei der Bereitschaftspolizei zeitweise nicht besetzt gewesen. Zu den besonders stark betroffenen Ländern gehörte auch Niedersachsen, wo zeitweise gut jede zehnte Stelle offen war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach gab es Ende 2018 in Niedersachsen 1010 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Zugleich waren – abweichend von der Sollstärke – 111 Stellen nicht besetzt. Noch mehr Vakanzen verzeichneten Bayern (113) und Berlin (239). Insgesamt summierte sich das Personaldefizit bei den Bereitschaftspolizeien der Länder zum Jahreswechsel 2018/2019 auf 705 Beamtinnen und Beamte.

Eine Sprecher des Innenministeriums in Hannover betonte allerdings, es handele sich nur um eine Momentaufnahme. „Bereits zum 1. April 2019 wurde das Defizit in der Bereitschaftspolizei wieder vollständig ausgeglichen, so dass seitdem der Ist- dem Sollzustand entspricht.“

Als Grund für den monatelangen Engpass nannte der Sprecher eine kurzfristig erforderliche "Schwerpunktsetzung" im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls. „Dafür wurde sowohl der Einsatz- und Streifendienst der Polizeibehörden als auch das Landeskriminalamt Niedersachsen verstärkt“, so das Innenministerium.

Die FDP im Bundestag zeigte sich indessen empört. „Ich fordere mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit beim Thema innere Sicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Konstantin Kuhle unserer Redaktion. Es sei verständlich, wenn ein Innenminister die Menschen beruhigen wolle und neue Polizeistellen fordere, „aber vorher muss er die bestehenden besetzen“.

Kuhle warnte die Innenminister des Bundes und der Länder zudem davor, Polizeistellen zu versprechen, die noch gar nicht im Haushaltsgesetz stehen. Der Innenpolitiker forderte, die Minister müssten bei der Wahrheit bleiben. „Und die Wahrheit ist: Es dauert drei Jahre, einen Polizisten auszubilden. Innenminister dürfen deshalb nicht sagen: Morgen ist die Innenstadt voller Bereitschaftspolizei.“ Auch sollte man immer sagen, wie viele Polizisten gerade in Pension gehen, und nicht so tun, als würde das Personal permanent aufgestockt.“ Entscheidend sei, was unter dem Strich stehe.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt, bis zu 3000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im gesamten Polizeidienst schaffen zu wollen. In einem ersten Schritt sollen 1500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt werden, so ein Sprecher des Landesinnenministeriums „Davon sind bereits 950 haushalterisch umgesetzt (700 Anwärterstellen im Polizeivollzug und 250 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung).“

Primäre Aufgabe der Bereitschaftspolizei ist der so genannte „geschlossene Einsatz“. Gemeint sind damit polizeiliche Großlagen wie Demonstrationen, Fußballspiele, so genannte Terrorlagen und Gipfeltreffen. Dabei werden die Bereitschaftspolizeien auch über Ländergrenzen hinweg eingesetzt.


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