Neuer Asylantrag trotz Einreise-Sperre Polizeigewerkschaft: Fall Miri "Schlag ins Gesicht" der Beamten

Nennt den neuerlichen Asylantrag Miris "einen Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten": Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Foto: dpaNennt den neuerlichen Asylantrag Miris "einen Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten": Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: dpa

Berlin. 111 Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon ist Clan-Chef Ibrahim Miri trotz Wiedereinreiseverbotes nach Deutschland zurückgekehrt - und hat in Bremen einen Asylantrag gestellt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert empört und fordert eine Verschärfung des Asylrechtes.

„Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber „kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich“, so Wendt weiter. Die Grenzen seien „offen wie Scheunentore“. Wer abgeschoben worden sei und – wie Miri – mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, „der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da“.

Ibrahim Miri war es gelungen, Anfang der Woche aus dem Libanon zurück nach Deutschland zu kommen - offenbar mit der Hilfe von Schleppern. Er steht angeblich an der Spitze eines Clans, der in Drogen- und Waffengeschäfte sowie in Prostitution verwickelt sein soll. 

Vor dreieinhalb Monaten war er abgeschoben worden, was von der Politik als Durchbruch gefeiert worden war. Die Begründung für seinen Asylantrag, den er in Bremen stellte: Er werde in seiner Heimat von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Der Antrag soll binnen einer Woche geprüft werden, so lange befindet sich der 46-Jährige in Abschiebehaft.

Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem Fall Miri zu ziehen: „Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Wendt und forderte eine Verschärfung des Asylrechtes. „Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto: ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“

Zweitens brauche die Bundespolizei „dringen wieder Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse, sonst wird es immer wieder passieren“, sagte Wendt weiter. Derzeit werde lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich kontrolliert, und „jeder, der ‚Asyl‘ sagen kann, hat die Möglichkeit eines mehrjährigen Aufenthalts“. So gelinge es nicht, illegale Migration zu stoppen, sagte Wendt und fügte hinzu: „Die Bundespolizei sollte das Recht zur Zurückweisung, das im Polizeigesetzt steht, wieder wahrnehmen können. Wir sollten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht einfach ins Land lassen.“


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