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31.10.2019, 18:50 Uhr KOMMENTAR

Klimaklage von Biobauern: Der falsche Weg

Ein Kommentar von Erhard Böhmer


Demonstranten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, wo eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verhandelt wurde. Foto: Paul Zinken/dpaDemonstranten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, wo eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verhandelt wurde. Foto: Paul Zinken/dpa

Osnabrück. Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Eine gute Entscheidung.

Das klingt nach David gegen Goliath: Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung, weil die das Klima nicht ausreichend schütze. Tatsächlich aber ist es gut, dass das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat.

Um den Klägern Recht zu geben, hätte beispielsweise zweifelsfrei belegt werden müssen, dass mangelnder Einsatz für den Klimaschutz Schuld an Dürre-Sommer 2018 hat. Das Klima ändert sich, ja. Aber ein oder zwei trockene Sommer allein sind noch kein Beleg für einen Klimawandel. Dafür müssen deutlich längere Zeiträume betrachtet werden. Zudem sind etwaige Auswirkungen eines veränderten Klimas ja nicht nur an dem Tun oder Nicht-Tun der Regierung eines Landes festzumachen.

Der Berliner Richter betonte, dass die Handlungsspielräume der Regierung zu respektieren seien. Soll heißen: In unserer Demokratie müssen die gewählten Amtsträger bestmöglich für die Menschen arbeiten können. Selbstredend dürfen einzelne Bürger die Gerichtsbarkeit anrufen, wenn sie sich benachteiligt sehen. Aber eher können sie an der Wahlurne für Veränderung sorgen, oder versuchen, ihre Abgeordneten von ihren Anliegen zu überzeugen. Überdies haben ja just Hunderttausende junge Leute mit Freitagsdemonstrationen gezeigt, wie politischer Druck aufgebaut wird, um Entscheidungen zu beeinflussen. 


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