Seehofer verteidigt die Kanzlerin Merz contra Merkel: „Einfach grottenschlecht“

Friedrich Merz (CDU), Vizepräsident des Wirtschaftsrats, ist unzufrieden mit der Kanzlerin, "Grottenschlecht" sei die Bundesregierung. Foto: Harald Tittel/dpaFriedrich Merz (CDU), Vizepräsident des Wirtschaftsrats, ist unzufrieden mit der Kanzlerin, "Grottenschlecht" sei die Bundesregierung. Foto: Harald Tittel/dpa

Berlin. Unruhe in der Union: Nach dem verheerenden Absturz der CDU bei der Thüringen-Wahl gehen aktuelle und frühere Funktionäre der Partei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel los. Wortführer ist Friedrich Merz – warum?

Der 63-Jährige weiß, dass der „Mythos Merz“ noch immer lebt. Speziell beim Wirtschaftsflügel der Union genießt der Jurist höchste Anerkennung. „Lieber Friedrich, bleib' bitte bei uns" - so flehte auf dem letzten Bundesparteitag  im Dezember 2018 der Chef der Mittelstands-Union, Carsten Linnemann. Nach der Niederlage von Merz im knappen Rennen um den Partei-Vorsitz appellierte Linnemann an den Juristen, weiter für die Partei zu arbeiten.  

Aus dem  gewünschten Ministerposten für Merz wurde aber nichts. Die frisch gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (57) ließ kaltschnäuzig wissen, sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: „Das Kabinett war vollzählig.“ Es gebe da also für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, richtete AKK von Merkel aus. Ein unschöner Auftakt, der nach einer Serie erfolgloser Wahlen jetzt eine unschöne Fortsetzung findet. Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht.

Empörungswellen

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD als „großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht überwiegend die Kanzlerin, die „politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er im ZDF. Die CDU war am Sonntag in Thüringen auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Angesichts des Debakels zeichnet sich vor dem CDU-Parteitag (22./23. November in Leipzig) auch ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab. Erfahrene Beobachter wissen allerdings, dass der Wirtschaftsflügel sich in regelmäßigen Empörungswellen an Merkel abarbeitet – und in den Diskussionen auf Parteitagen meist die Segel streicht.

Jetzt aber ging Friedrich Merz einen Schritt weiter: Er warf der Kanzlerin „Untätigkeit und die mangelnde Führung" vor. Der Sauerländer plädierte im ZDF sogar für das vorzeitige Ende von Merkels Amtszeit. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. „Das geht einfach nicht." Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß. „Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", stellte Merz fest.

"Nebelteppich?"

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „einfach grottenschlecht". Offene Kritik an Kramp-Karrenbauer äußerte Merz dagegen nicht, da sie keine so negative Rolle gespielt habe. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, „und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten".

Und noch einer aus der alten Garde, an dem Merkel vorüberzog, meldete sich zu Wort: Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Bundesregierung und "besonders der Bundeskanzlerin" eine „Argumentationsenthaltung" vor. Dies gelte vor allem in der Klimaschutzdebatte, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Deutschland brauche eine Kanzlerin, „die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt", stichelte Koch mit Blick auf die internationalen Auftritte Merkels. Allgemein kritisierte Koch, es fehlten heutzutage „Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren".

Spahn: Zur Sache, bitte

Aber auch der Unions-Nachwuchs beteiligt sich am Trommelfeuer gegen Merkel: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, lobte demonstrativ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser sei ein "fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister", sagte Kuban der "Zeit". Er wünsche sich, dass Spahn „noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte". Spahn habe auch das Zeug dazu, die Regierung zu führen. Der Minister reagiert klug: „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten", ließ Spahn wissen.

Unions-Mittelständler Linnemann, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist, forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. „Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt – und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er im Deutschlandfunk. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), meinte sogar, ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition sei durch Thüringen wahrscheinlicher geworden. Beim Bundesparteitag im November müsse die CDU deshalb die Annäherung an die „selbstzerstörerische“ SPD aufgeben.

Demonstrative Unterstützung bekommt die Kanzlerin ausgerechnet von einem, der sie vor Kurzem noch am heftigsten attackierte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte gestern klar: „Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht.“ Nach langer politischer Erfahrung wisse er, dass in einer solch schwierigen Lage wie derzeit „Disziplin die beste Eigenschaft ist". Schon erstaunlich, wie perfekt Seehofer, der wohl undisziplinierteste Politiker der Gegenwart, die eigenen Unzulänglichkeiten ausblenden kann. (mit dpa)


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