Nach der Wahl in Thüringen Parteienforscher: So könnten CDU und Linke zusammenarbeiten

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen. Seine Partei ist bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei und der AfD geworden. Foto: Michael Kappeler/dpaMike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen. Seine Partei ist bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei und der AfD geworden. Foto: Michael Kappeler/dpa
Michael Kappeler

Osnabrück. Die Lage ist kompliziert nach der Landtagswahl in Thüringen. Kontrovers diskutiert wird nun eine bislang beispiellose Kooperation zwischen CDU und Linken. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen dafür durchaus Möglichkeiten.

Niedermayer sagte unserer Redaktion: „Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt.“ Das ging nach den Worten von Niedermayer so weit, dass im Wahlkampf auf Plakaten mit Ramelows Bild geworben wurde, aber ohne das Linke-Logo. Zudem sei die Linkspartei in Thüringen „nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband“. 

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken. „Das wäre weder in Thüringen durchzusetzen, noch würde das auf der Bundesebene unterstützt.“ Es sei ja auch nicht so, „dass die Linkspartei eine durch und durch demokratische Partei wäre, sonst würde sie der Verfassungsschutz ja nicht mehrere Unterorganisationen der Partei beobachten, unter anderem die Kommunistische Plattform.“  Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring muss nach Einschätzung von Niedermayer deshalb „aufpassen, dass er die eigene Wählerschaft nicht überfordert“. Mohring habe zudem persönlich das Problem, dass er vor der Wahl eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen habe. 

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Auch Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich eine Kooperation der CDU und der Linken auf Länderebene durchaus vorstellen. „Denn viele Positionen, bei denen CDU und Linke Differenzen haben, beziehen sich eher auf die Bundespolitik: Mitgliedschaft in der Nato, Verteidigungspolitik, die Rolle in der EU. Auch in Fragen des Wirtschaftssystems sind CDU und Linke weit auseinander.“ Aber das werde ja alles nicht auf Länderebene geklärt. „Also ist dort eine Zusammenarbeit in Form etwa einer Duldung einer Minderheitsregierung durchaus denkbar“, sagte Falter unserer Redaktion. 

Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Mohring will angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nun eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken, SPD und Grünen kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. 


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