Wie geht es jetzt weiter? Fünf entscheidende Lehren aus der Thüringen-Wahl

In Thüringen ist die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Auf Platz zwei landet die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höcke (r.). Foto: dpa (2)/Christoph Soeder/Jens BüttnerIn Thüringen ist die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Auf Platz zwei landet die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höcke (r.). Foto: dpa (2)/Christoph Soeder/Jens Büttner
dpa (2)/Christoph Soeder/Jens Büttner

Erfurt. Eine Regierungsbildung in Thüringen scheint schier unmöglich – nur in einem Punkt sind sich alle Parteien einig: bloß nicht mit der AfD. Dabei hat ein Viertel der Wähler für die Rechtspopulisten gestimmt. Was sind die Lehren aus dieser Wahl? Hier sind fünf wichtige Erkenntnisse.

Die Wahl in Thüringen hat gleich mehrere Nova gebracht: Erstmals ist die Linke stärkste Kraft in einem Bundesland geworden, eine Regierungsbildung mit bisher gängigen Koalitionen ist nicht möglich und ein Faschist gewinnt zahlreiche Wählerstimmen. Wie soll man damit umgehen? Hier sind fünf wichtige Lehren aus der Thüringen-Wahl.

Lehre 1: Personalisierung zahlt sich aus

Der seit fünf Jahren amtierende Ministerpräsident Thüringens ist auch der beliebteste Politiker des Landes. Ähnlich wie der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, führt auch der Linke Bodo Ramelow seine Amtsgeschäfte eher präsidial. Dem 63-Jährigen gelang es, die Linken in Thüringen von einer Protest- zu einer Alltagspartei zu wandeln, damit konnte er auch die Mitte erobern und Wähler von CDU und SPD überzeugen. Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge stimmen auch Wähler von SPD, Grünen, und CDU der Aussage "Bodo Ramelow ist einer guter Ministerpräsident" zu. 

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Über sich selbst sagte Ramelow einmal, er sei nicht der "verlängerte Arm der Linkspartei" und er bekenne sich zu einer "konservativen Haltung". Sein Image als quasi überparteilicher Landesvater spiegelt Sicherheit und Kontinuität wieder – und kommt vor allem bei den Wählern an. Das macht sich die Linkspartei zunutze. Der Wahlkampf war ausschließlich auf Ramelow gemünzt. Auf Wahlplakaten prangte teils nur sein Konterfei und/oder sein Name, das Logo der Partei fehlte häufig komplett. 

Foto: imago images/Karina Hessland

Die Strategie ging auf. Wenn Ramelow dann am Wahlabend auch angesichts der sich als äußerst schwierig abzeichnenden Regierungsbildung verspricht, es würde ihm genau wie vor fünf Jahren, als es auch schwierige Mehrheitsverhältnisse waren, wieder gelingen eine funktionierende Regierung zu bilden, sind seine Wähler geneigt, ihm dies sofort zu glauben.

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Lehre 2: Offen sein für neue Regierungsmodelle

Wie soll Thüringen künftig regiert werden? Die bisherige rot-rot-grüne Koalition ist abgewählt, klar ist auch: Mit der AfD, deren völkisch-nationaler Flügel in Thüringen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird, möchte niemand zusammenarbeiten. Rein rechnerisch sind nach dem Wahlergebnis zwei Koalitionen, die es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat, möglich. Eine dritte Alternative wäre eine Minderheitsregierung. Die Optionen im Überblick:

  1. Ein Bündnis aus Linkspartei, SPD, Grünen und FDP. Hierbei ist die Befürchtung allerdings, dass eine solche Zweck-Gemeinschaft, die ihre Legitimation vor allem daraus ziehen würde, dass die AfD außen vor bleibt, am Ende den Rechtspopulisten helfen könnte. Unklar bleibt auch, ob sich die vier Parteien bei Entscheidungsfindungen überhaupt auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigen könnten und damit kompromissfähig wären.

  2. Eine Koalition aus Linkspartei und CDU. Beide Parteien hatten diese Möglichkeit vor der Wahl noch ausgeschlossen. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die ein Ausloten dieser Option fordern. Auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zeigte sich am Montag offener als zuvor – zumindest für Gespräche in diese Richtung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag noch in einem Tweet deutlich gemacht: "Eine Koalition mit der Linken oder mit der AfD bleibt ausgeschlossen".


    Auch ein Bundesparteitagsbeschluss der CDU steht einer Zusammenarbeit mit der Linken könnte ein solches Szenario jedoch verhindern. Ministerpräsident Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. (Weiterlesen: CDU-Politiker Günther relativiert Gedankenspiele zu Koalitionen mit Linken)

  3. Eine Minderheitsregierung. Die Regierungsform käme für Ministerpräsident Ramelow durchaus in Frage, wie er bereits in der Vergangenheit immer wieder betonte. Gleichwohl ist sich der Linken-Politiker der Anstrengung, die ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten bedeuten kann, bewusst. Auch Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung schon ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Union und FDP auf, Gespräche mit der Linken zu führen. Er erwarte, "dass sich alle an einen Tisch setzen und gucken, wie sie eine stabile Regierung für Thüringen hinbekommen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung. Diese "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

Lehre 3: Ergebnis beeinträchtigt die Groko

Das schlechte Abschneiden von CDU und SPD in Thüringen muss sich auch die Große Koalition in Berlin mit ankreiden lassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte bereits fest: Die Verluste von SPD und CDU hätten "vor allem etwas damit zu tun, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird, unabhängig davon, was in der Sache in der Regierung erreicht wird". Ein weiterer Grund sei laut Kramp-Karrenbauer, dass beide Parteien aktuell zu sehr mit "Interna" beschäftigt seien: die SPD mit ihrer Suche nach einem neuen Führungsduo, und "auch in der CDU gibt es ja Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind". Insgesamt habe es für den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen, Mike Mohring, keinen "Rückenwind" aus Berlin gegeben, räumte die Verteidigungsministerin ein.

Foto: dpa/Michael Reichel

Bei der SPD ist man über die erneute Wahlschlappe kaum noch schockiert – solch ein Ergebnis war bereits erwartet worden. Auch gibt es bei den Genossen derzeit keine Parteiführung, die das Ergebnis auf sich laden müsste. Wer auch immer den Sozialdemokraten künftig vorsteht, eine der größten Herausforderungen der neuen Führung wird es sein, dafür zu sorgen, dass die SPD nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Lehre 4: Volksparteien erleben neuen Tiefpunkt

Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte ist das Thüringer Wahlergebnis jedoch kein generelles Anzeichen für einen Abstieg der Volksparteien. "Es ist ein Trend seit Jahrzehnten, dass die Regierungsparteien im Bund in den Ländern abgestraft werden", sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Entwicklung sei ein "Auf und Ab, das ist sehr fluide". Die Besonderheit des Wahlausgangs in Thüringen sei jedoch, "Zahlenwerte am Existenzminimum zu haben, bei fünf Prozent, wie bei der SPD" und, dass die CDU erstmals nicht mehr stärkste Partei geworden sei.

Lehre 5: Wähler stimmen für einen "Faschisten"

Nicht einmal die Einstufung des Rechtsaußen-"Flügels" der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz schreckte Wähler davon ab, den Rechtspopulisten ihre Stimme zu geben. Auch ein Gerichtsbeschluss von Ende September, wonach der Landesvorsitzende Björn Höcke als "Faschist" bezeichnet werden darf, hatte keine negativen Folgen für die Partei. Im Gegenteil: 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg und nun 23,4 Prozent für Höcke in Thüringen verbuchte die AfD im Wahljahr 2019.

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Höcke gilt seit langem als Galionsfigur der äußersten Rechten in der AfD. Er zählte zu den Initiatoren der "Erfurter Resolution" vom März 2015, die als Gründungsurkunde des "Flügels" gilt. Die Resolution wendet sich gegen eine Anpassung der AfD an den "etablierten Politikbetrieb", die Partei müsse stattdessen "Widerstandsbewegung" bleiben.

Mit einem Satz hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland die Partei neu geordnet: Der Rechtsaußen-"Flügel" ist künftig als Stimme der gesamten AfD zu sehen. "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei", sagte Gauland nach der Thüringen-Wahl. Die drei Landtagswahlen im Osten, bei denen "Flügel"-Kandidaten kräftig punkten konnten, verändern das Bild der Gesamtpartei.

Mit Material von dpa und afp


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