Halbzeitbilanz GroKo Grüne geben schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Lässt die Bundesregierung die Europa im Regen stehen? Die Grünen bemängeln zur Halbzeit der Koalition, dass Schwarz-Rot nicht genug für die EU tue. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpaLässt die Bundesregierung die Europa im Regen stehen? Die Grünen bemängeln zur Halbzeit der Koalition, dass Schwarz-Rot nicht genug für die EU tue. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa

Osnabrück. Aufbruch für Europa? Fehlanzeige. Zur Halbzeit der Koalitionsregierung im Bund ziehen Grüne und die Europapolitische Bewegung eine bescheidene Bilanz der deutschen EU-Politik.

"Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft statt mutig darin zu investieren und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", bemängelt die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Ob bei Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern - die Bundesregierung verharre im nationalen Klein-Klein. "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler", betonte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige EU-Parlamentarierin gegenüber unserer Redaktion.

Foto: Florian Freundt, Büro Brantner

Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen unter anderem auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion. In dem 18-seitigen Papier zeige sich Schwarz-Rot "bestenfalls stets bemüht, verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur Ratspräsidentschaft", die Deutschland im kommenden Jahr übernehmen wird. 

Die Bundesregierung hat damit eine insgesamt mangelhafte Halbzeitbilanz und ist stark versetzungsgefährdet. Das ist kein Aufbruch sondern ein Einbruch in den Beziehungen zu Europa.

Die Sozialdemokraten weisen diesen Vorwurf zurück. Die Europapolitik der Koalition sei "passabel bis gut", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, unserer Redaktion. Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik einen langen Atem. "In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift ab und manchmal fällt es der Union schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat", sagte Petry. 

Vom europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war dazu auch auf mehrfache Nachfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

Grundsätzlich. so SPD-Europakenner Petry, seien die Dinge in Brüssel zudem komplizierter. "Da reicht es nicht, wenn sich die deutsche Koalition einig ist – auch wenn von manchen dieser Eindruck erweckt wird". 

So mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für „Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einen großen Schritt Richtung des von Frankreich geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als "zu kleinteilig und verzagt zu kritisieren". Politik, gerade auf europäischer Ebene, bleibe "die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten. Wenn jetzt das Instrument erst einmal prinzipiell eingeführt wird, sind damit alle Entwicklungswege offen", betonte Petry. 

Foto: Büro Christian Petry

Im Koalitionsverrag hatte die schwarz-rote Regierung einen „Neuen Aufbruch für Europa“ versprochen. Davon ist nach Ansicht von EU-Beobachtern wenig zu spüren. „Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische ’catenaccio’ verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte“, sagte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, unserer Redaktion.  

Auf Basis der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Koalition sei nur mit einem reaktiven Gestaltungswillen zu rechnen. „Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen EU-Ratspräsidentschaft weit entfernt“. Der Verein Europäische Bewegung Deutschland ist ein überparteilicher Zusammenschluss von 250 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft.

Positiv sei aber die „klare Linie beim Brexit“, betont Präsidentin Selle. „Die Bundesregierung hat eindeutig und beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen Kräfte, inklusive der Wirtschaft, und die koordinierende Rolle der Europäischen Kommission gefördert“.

Was sind die Knackpunkte deutscher EU-Politik? Eine Auswahl

Klima und Umwelt: Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 verfehlen. Das ist bekannt. Die Grünen gehen aber davon aus, dass auch das nun auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket ungeeignet sei, die Ziele für 2030 zu erreichen. "Das motiviert andere Länder nicht gerade, mehr zu tun", sagt Franziska Brantner. 

Ihr reicht es nicht, dass die Bundesregierung nur ein Viertel des EU-Haushalts für die Klimaziele ausgeben will. "Hier braucht es mehr; gerade klimaschädliche Ausgaben müssen gestrichen werden", betont Brantner. 

Soziales und Arbeit: Entgegen der erklärten Absicht, soziale Grundrechte in einem Sozialpakt zu stärken und europaweite Mindestlöhne zu ermöglichen, steht die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen hier auf der Bremse. 

Weder sei die Entsenderichtlinie für gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort in nationales Recht umgesetzt, noch sei bei den europäischen Mindestlöhnen die Meinungsbildung in der Koalition abgeschlossen. Die Regierung vertröste die Bürger einmal mehr auf die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr.

Zur Sache

EU-Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Durch die Gestaltung der Tagesordnungen hat das vorsitzende EU-Mitgliedsland erhebliche Einflussmöglichkeiten, politische Entscheidungsphasen mitzugestalten.
Der amtierende Ratsvorsitz arbeitet eng zusammen mit dem Land, das den Sitz zuvor innen hatte sowie mit jenem, das den nächsten Vorsitz übernimmt. Diese Dreierkonstellation formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes Sechsmonatsprogramm auf.

Investitionen und Finanzen: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen". 

In den Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 beharrt Deutschland bisher jedoch auf einer Deckelung bei ein Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das sei de facto "eine Kürzung im Vergleich zum Status Quo", moniert Europapolitikerin Brantner. 

Die Sozialdemokraten weisen die Kritik zurück. "Wer jetzt aus der in die Vorbereitungsarbeiten der finnischen Ratspräsidentschaft eingespeisten Angabe, die Bundesregierung verhandle auf Basis von ein Prozent des BNP, einen Vorwurf konstruieren will, ist bestenfalls naiv, mutmaßlich aber eher böswillig", sagte SPD-Europakenner Petry: "Jede Person, die die Prozesse europäischer Kompromissfindung kennt, weiß, dass man Verhandlungsmasse braucht.Würde man den Deckel jetzt vom Kessel nehmen, würde man inhaltlich nichts erreichen." 

Doch Linn Selle von der Europäischen Bewegung ist skeptisch:

Eine substanzielle Modernisierung des EU-Haushaltes wird von Berlin nicht betrieben.

Auch beim Thema Besteuerung von Finanzgeschäften steht Deutschland nach Ansicht der Grünen auf der Bremse. Statt eine substanziellen Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, hätten sich gerade einmal zehn Länder auch aufgrund der deutschen Blockade lediglich auf eine Pseudosteuer geeinigt, die Derivate ausnimmt und nur 3,6 Milliarden Euro bringen werde. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen hat man auf die Ratspräsidentschaft vertagt. 

Forschung und Digitales: Nach Ansicht der Grünen gibt es zwar eine Reihe nebeneinander laufender Programme, aber keine gemeinsame Strategie etwa zur Künstlichen Intelligenz. Auch eine Antwort auf die großen digitalen Player aus den USA und China stehe aus. "Von einer digitalen Souveränität ist man in Europa auch durch das Zögern der Bundesregierung und die nationalen Entscheidungen zu 5G mit Blick auf Huawei noch weit entfernt", so Brantner.

Sicherheit und Entwicklung: Nach Ansicht der Europäischen Bewegung nimmt die Europäisierung dieses Politikfelds spürbar Fahrt auf. Die Bundesregierung behandle Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Priorität: "Es gab in diesem Bereich noch nie so viele europäische Initiativen aus Berlin und Vorschläge von den EU-Institutionen", so das Fazit einer Bestandsaufnahme. 

Den Grünen reicht das nicht. Aus der stärkeren Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) gingen zwar einige Projekte hervor. Es lasse sich aber keine kohärente Afrika-Strategie erkennen. Und Abkommen zu Wirtschaftspartnerschaften blieben einseitig. 

Ursula von der Leyen aus dem Hut gezaubert

Demokratie und Rechtsstaat: Die Grünen kommen nur schwer darüber hinweg, dass kein zur Europawawahl angetretener Spitzenkandidat die neue EU-Komission führen soll. "Statt die EU demokratischer zu machen, zauberte man Ursula von der Leyen aus dem Hut und begrub das Spitzenkandidatenprinzip mit", bemängelt Brantner. 

Und zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten warte man immer noch auf einen Peer Review Mechanismus. Auch die Verordnung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Mehrjährigen Finanzrahmen sei noch nicht über der Ziellinie.

Deutsch-französische Zusammenarbeit: Anstatt mit Frankreich voranzugehen bremst Deutschland den deutsch-französischen Motor nach Ansicht der Grünen aus. Der Aachener Vertrag bleibe eine Absichtserklärung, die gemeinsame Industriepolitik bei der Batterieproduktion ein Strohfeuer. 

"Stattdessen werden Waffenexportregelungen zur Förderung der französischen und deutschen Rüstungsindustrie vereinbart", kritisiert Brantner. Noch immer bleibe Deutschland eine Antwort auf die Ideen von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron zur Reform Europas schuldig.


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