zuletzt aktualisiert vor

Nach französischem Widerstand "Flextension": EU gewährt Großbritannien Brexit-Aufschub bis 31. Januar

Die britischen Abgeordneten sitzen noch drei Monate länger im Europäischen Parlament. Foto: dpa/Philipp von DitfurthDie britischen Abgeordneten sitzen noch drei Monate länger im Europäischen Parlament. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
dpa/Philipp von Ditfurth

Brüssel. Offenbar konnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umgestimmt werden. Die EU-Staaten sind geschlossen bereit, Großbritannien drei weitere Monate Zeit für den Brexit zu geben. Es ist Verschiebung Nummer drei – in der Hoffnung auf Klärung in London.

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate geeinigt. Die Mitgliedsländer stimmten bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter in Brüssel am Montag einer Verlängerung bis Ende Januar zu. 

Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag auf Twitter mit:

Großbritannien könnte demnach aber auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert.

Johnson plant Abstimmung über Neuwahl

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember. Ein entsprechender Antrag steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.

Die Brexit-Verlängerung ist bereits die dritte seit Ende März. Es werde erwartet, dass die Entscheidung der EU-Botschafter nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist damit nicht notwendig.

Nach Angaben aus EU-Kreisen muss auch Großbritannien noch dem Verlängerungsbeschluss zustimmen, obgleich Johnson bereits eine solche "flexible" Verlängerung bis Ende Januar auf Druck des britischen Parlaments beantragt hat. Das gesamte Zustimmungsverfahren könnte dabei bis Dienstag beendet werden. "Normalerweise dauert das schriftliche Verfahren 24 Stunden", hieß es.

Erleichterung in Brüssel: No-Deal-Brexit an Halloween abgewendet

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen der EU-Botschafter "sehr zufrieden" mit der Entscheidung. Denn ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar definitiv ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.

Michael Barnier ist eigentlich, wie die Kommission, nur noch bis Ende Oktober als Brexit-Chefverhandler der EU im Amt. Da der Brexit noch nicht vollzogen ist, wurde er anschließend zum Chef der "UK-Taskforce" ernannt. Foto: AFP/ ARIS OIKONOMOU

Johnson bräuchte für eine Zustimmung des Parlaments zu Neuwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat inzwischen nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit im Unterhaus. 

Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Sie hatten dabei die Verschiebung des EU-Austritts bis zum 31. Januar zur Voraussetzung gemacht. Ihr Antrag könnte mit einfacher Mehrheit angenommen werden.

Neuverhandlung des Brexit-Deals ausgeschlossen

Die EU-Staaten machten in ihrem Verlängerungsbeschluss gleichzeitig klar, dass sie keinesfalls nochmals zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sind. "Die Verlängerung schließt jegliche Wiedereröffnung des Austrittsabkommens aus", heißt es in den der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussunterlagen.

Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt. Dieser sollte eigentlich am 1. November erfolgen, wurde aber nun auf frühestens den 1. Dezember verschoben, weil drei Kommissionskandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn bei ihren Anhörungen im EU-Parlament durchgefallen sind.

Brexit fast zehn Monate nach Ursprungstermin?

Die EU-Staaten hatten ihren Verlängerungsbeschluss seit Mitte Oktober mehrfach verschoben. EU-Korrespondent Stefan Leifert, der für das ZDF aus Brüssel berichtet, twitterte die Historie der revidierten Brexit-Fristen und lässt durchscheinen, dass auch der neue Termin Ende Januar nicht der tatsächliche Tag des britischen EU-Austritts sein könnte:

Macron war zunächst gegen längeren Aufschub

Frankreich hatte zunächst für eine kurze Verlängerung von nur einigen Wochen plädiert. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU über längere Zeit lähmt.  

Vor dem Treffen am Montag gab Frankreich aber seinen Widerstand auf. Am Wochenende hatte es auf EU-Ebene intensive Beratungen gegeben. Unter anderem beriet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag telefonisch mit Johnson.

Weiterlesen: Aufschub und dann Neuwahlen? Was den Briten im Brexit-Chaos jetzt blüht


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN