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Ergebnisse im Überblick Landtagswahl in Thüringen: Nur Die Linke vor AfD – CDU verliert massiv

Von dpa, mao

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, freut sich mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe über den Wahlsieg. Foto: dpa/Jan WoitasBodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, freut sich mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe über den Wahlsieg. Foto: dpa/Jan Woitas 

Erfurt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen – und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft.

Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Die Linkspartei des Ministerpräsidenten ist bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lag knapp hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden. (Der Liveblog zur Wahl zum Nachlesen)  

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) – ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 65 Prozent (2014: 52,7). 

Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl vom Sonntag erneut eine Regierung bilden. "Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei", sagte Ramelow am Abend in der ARD. "Ich werde diesen Auftrag auch annehmen", fügte er hinzu. 

Schwierige Regierungsbildung

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Linke auf 29 Sitze, die AfD auf 22 und die CDU auf 21. Die SPD könnte 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

Mohring geht auf Linke zu – Protest aus eigener Partei

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte am Morgen in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv: "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU." Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Berlin.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss am Montag dann eine Zusammenarbeit mit der Linken doch nicht grundsätzlich aus. "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte", sagte Mohring vor Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. Im ARD-"Morgenmagazin" stellte er klar, dass darüber "alleine in Thüringen" entschieden wird, nicht in den Parteizentralen. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht." 

Aus seiner Partei gab es dafür heftigen Widersprich. CDU-Vize Julia Klöckner warnte: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: "Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."


SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Höcke im eigenen Wahlkreis abgeschlagen

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. AfD-Chef Alexander Gauland sagte über Björn Höcke: "Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei." Höcke selbst hat am Sonntag kein Direktmandat bekommen. Er erhielt in seinem Wahlkreis Eichsfeld I nach Auszählung fast aller Stimmbezirke lediglich rund 21 Prozent der Erststimmen und kam damit auf Platz zwei. Die meisten Stimmen bekam mit knapp 49 Prozent der CDU-Kandidat Thadäus König.

Meuthen: AfD gewinnt, was CDU verliert

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: "Was die CDU verliert, gewinnen wir." CDU-Spitzenkandidat Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. "Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends." Dafür verteidigte er sein Direktmandat. Im Wahlkreis Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III holte der CDU-Politiker nach Auszählung fast aller Stimmbezirke rund 31 Prozent. Er ließ damit seinen schärfsten Konkurrenten Torben Braga von der AfD um mehr als fünf Prozentpunkte hinter sich. 

Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Foto: dpa/Michael Reichel

SPD zeigt sich "schockiert" über AfD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. "Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird", sagte er in der ARD. "Das ist etwas, was mich bedrückt." Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich entsetzt über das Erstarken der rechtspopulistischen AfD in Thüringen geäußert. Sie sei "schockiert" über deren Ergebnis, sagte Dreyer am Wahlabend in Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor "kompliziertesten" Verhandlungen. "In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen." Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein. 

FDP: Teuteberg und Lindner nicht einstimmig

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat einer Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen keine so klare Absage erteilt wie ihr Parteichef Christian Lindner. Auf die Frage, ob eine Vierer-Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP denkbar sei, antwortete sie: "Das werden wir sicherlich mit unserem Landesverband da besprechen. Wir streben das auf keinen Fall an und werden jetzt das Endergebnis abwarten müssen." Lindner hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen."

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert. 1999 hatte sie mit 51,0 Prozent ihr bestes Ergebnis erreicht.

Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen – darunter drei in Ostdeutschland – sowie die Europawahl gab. 


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