Syrienplan der CDU-Chefin Türkischer Außenminister kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer

Von dpa

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Syrienplan auf Kritik. Foto: AFP/Tobias SchwarzDie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Syrienplan auf Kritik. Foto: AFP/Tobias Schwarz
AFP/Tobias Schwarz

Istanbul. Mevlüt Cavusoglu distanziert sich von Kramp-Karrenbauers Plan, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone einzurichten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine von UN-Truppen geschützte Sicherheitszone in Nordsyrien als nicht mehr realistisch beschrieben. 

Cavusoglu: Deutsche Politiker müssen sich zunächst einigen

In einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag sagte er, zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen. Maas und die SPD hatten sich zunächst nicht hinter den Vorschlag gestellt, den Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche ohne vorherige Absprache im Kabinett vorgeschlagen hatte.

Cavusoglu sagte auch, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.

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Türkischer Verteidigungsminister zeigt sich offen für eine Schutzzone

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte sich zuvor einem Interview-Transkript zufolge während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt. In einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hieß es: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei "konform" sei und "kombiniert" werden könne. 

Maas (SPD) war am Samstag in Ankara zu Besuch und wollte bei seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien dringen.

Heiko Maas: Menschen in Syrien fehlt die Zeit für theoretische Debatten

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei seinem Türkei-Besuch von dem Syrienplan der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenig Zeit in Anspruch genommen. "Für Dinge die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ihren Vorschlag Anfang der Woche im Alleingang ohne Absprache mit Maas oder der SPD-Fraktion gemacht. Am Donnerstag hatte sie ihn bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.

Kramp-Karrenbauer: Brauchen Alternativ-Plan für Syrien

Am Samstagabend wies Kramp-Karrenbauer dann auf Gemeinsamkeiten der Bundesregierung hin. "Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung", sagte die CDU-Vorsitzende am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe es am Samstag bei seinem Besuch in Ankara auf seine Art getan.

Kramp-Karrenbauer ging nicht auf Maas' Äußerung ein, dass ihr Syrien-Plan aktuell keine Chance habe. "Mir geht es um die Sache", sagte sie. Was Erdogan und Putin verhandelt hätten, sei keine dauerhafte Lösung. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, dass eine bessere Lösung gefunden werde.

Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

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