Landtagswahl am Sonntag Thüringen: Wenig Zustimmung für Björn Höcke – AfD trotzdem stark

Von dpa

Björn Höcke ist Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringer Landtagswahl. Foto: dpa/Martin SchuttBjörn Höcke ist Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringer Landtagswahl. Foto: dpa/Martin Schutt
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Erfurt/Berlin. Björn Höcke ist Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD und Spitzenkandidat bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Dort könnte die Partei ihr Ergebnis verdoppeln – trotz oder wegen Höcke?

"Diesen Weg auf den Höhen bin ich oft gegangen", schallt es aus den Lautsprechern. Nach dem Rennsteiglied, der heimlichen Thüringer Nationalhymne, folgt eine Polka – dann erscheint Björn Höcke auf der Bühne mit den AfD-Logos. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen und umstrittene Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels absolvierte Dutzende Auftritte im Wahlkampf. 

Höcke redet über "AfD-Bashing" und eine "Multikulturisierung"

Und er fand seine Zuhörer. Auch wenn er wie in Erfurt fast eine Stunde über "AfD-Bashing" redet, gemeint ist die öffentliche Beschimpfung durch die "Kartellparteien", oder über eine "Multikulturisierung" Deutschlands, oder Studien, wonach sich viele Ostdeutsche nicht trauten, offen ihre Meinung zu sagen.

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Auf Kritiker, die der AfD vorwerfen, sie sei Stichwortgeber für Rechtsextremisten wie den Attentäter von Halle, der Menschen in einer Synagoge ermorden wollte, geht der AfD-Spitzenmann nicht ein. Viele Menschen bleiben bei seinen Reden stehen, manche machen ein Handyfoto von Höcke. Viele gehen aber auch vorbei. "Hier fühle ich mich ein bisschen unwohl", raunt eine Frau.

AfD könnte Ergebnis in Thüringen verdoppeln

Nach den letzten Wahlumfragen könnte die AfD 21 bis 24 Prozent der Stimmen bei der Wahl bekommen (2014: 10,6 Prozent). Das wäre ein starker Zuwachs, aber weniger als im Nachbarland Sachsen vor zwei Monaten, wo sie zweitstärkste Partei mit 27,5 Prozent wurde. Die Zahl der AfD-Abgeordneten im Landtag dürfte sich verdoppeln, auch wenn die Partei hinter der Linken und möglicherweise der CDU landet.

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Obwohl Höcke im Wahlkampf eine Liste von Projekten nennt – darunter eine "Abschiebeinitiative 2020" hat der 47 Jahre alte ehemalige Gymnasiallehrer aus Hessen keine Regierungsoption. Alle anderen Landtagsparteien, also CDU, Linke, SPD und Grüne, sowie die FDP, die in Umfragen bei fünf Prozent liegt, schließen eine Zusammenarbeit mit Höckes AfD aus.


"Der 'Flügel' wird immer extremistischer"

Sie gilt als eine Hochburg des "Flügels", den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Tendenzen einstuft. Und kurz vor der Wahl erlaubte das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz die Äußerung "Der 'Flügel' wird immer extremistischer". Höcke wollte das per Eilantrag untersagen lassen.

Wird die AfD in Thüringen wegen oder trotz des Rechtsaußens gewählt? Der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodocz sagt: "Nach den Umfragewerten muss man sagen: trotz Höckes. Er hat weniger Zustimmung als andere Landespolitiker der AfD." In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Mitte Oktober wurde Höcke auf einer Skala von plus bis minus fünf sehr negativ mit minus 3,5 bewertet. "Selbst bei den AfD-Anhängern erhält Höcke lediglich einen Wert von 0,7", heißt es in der Mitteilung zum Politbarometer.

Wähler nehmen in Kauf, von Höcke vertreten zu werden

Brodocz: "Das hält die Leute aber nicht ab, die AfD zu wählen, weil sie wollen, dass bestimmte Themen wie Migration im Landtag thematisiert werden. Dafür nehmen sie in Kauf, von Höcke vertreten zu werden. Das ist schon sehr auffällig." Noch sei der Spitzenkandidat keine Last für die Partei, sagt der Erfurter Professor. Ohne Höcke würde die AfD auch nicht zwangsläufig mehr Stimmen bekommen, weil der Rechtsaußen eine bestimmte Wählerschaft bediene. Andere, wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke glauben, ohne Höcke und den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz hätte die AfD bessere Karten im Osten.

Nach einer Umfrage von infratest dimap Mitte Oktober für die ARD teilen 72 Prozent der Bürger die Ansicht, die AfD in Thüringen distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. 22 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu, bei den AfD-Anhängern sind es sogar 69 Prozent.

Ende November wählt die AfD eine Parteispitze

Könnte die Wahl in Thüringen Höckes Sprungbrett in den AfD-Bundesvorstand sein? Auf die Zusammensetzung der Parteispitze, die Ende November in Braunschweig gewählt werden soll, wird das Ergebnis der Landtagswahl laut AfD-Funktionären keinen direkten Einfluss haben. Dass der Osten in dem Gremium insgesamt mehr Gewicht erhalten soll, gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. 

"Wenn wir drei ostdeutsche Landesverbände haben mit Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo das Ergebnis ähnlich sein wird – da bin ich ganz zuversichtlich – dann haben wir drei Mal ganz hervorragende Wahlergebnisse", sagt Parteichef Jörg Meuthen. Daraus werde natürlich der Anspruch abgeleitet, "angemessen repräsentiert zu sein in den Führungsgremien der Partei".

Nach der Wahl will Höcke zur Bundespressekonferenz

Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland gilt Tino Chrupalla. Der sächsische Bundestagsabgeordnete war zwar diesen Sommer Gast beim Jahrestreffen des rechtsnationalen Flügels. Zur Anhängerschaft der Vereinigung zählt er sich selbst nicht.

Am Montag nach der Wahl soll die Bundesspitze mit Höcke auf dem Podium der Bundespressekonferenz in Berlin erscheinen. Höcke habe sein Kommen zugesagt, versichert ein AfD-Sprecher. In den vergangenen Wochen hatte er wenig Lust auf Begegnungen mit Medien. Sie hätten "den Teufel der Nation" aus ihm gemacht, sagt Höcke im Wahlkampf.


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