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25.10.2019, 18:36 Uhr BUNDESTAG BERÄT KLIMAPAKET

Klimaschutz: Nach der Reform ist vor der Reform

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Unzufrieden mit dem Klimapaket der Bundesregierung:  Demonstranten  vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Stefan Boness/imago-images.deUnzufrieden mit dem Klimapaket der Bundesregierung: Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Stefan Boness/imago-images.de
Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de

Osnabrück. Die große Koalition hat ihre Pläne zum Klimaschutz im Bundestag verteidigt und sich dabei demonstrativ geschlossen gezeigt. Doch die Kritik verstummt nicht - und das ist auch gut so. Denn dieser Reform müssen weitere folgen, wenn Deutschland seine Umweltschutziele erreichen will. Ein Kommentar.

Nur Mut! Klimaschutz hat Konjunktur. Er ist Umfragen zufolge für  sehr viele Deutsche das politisch wichtigste oder zumindest ein vordringliches Thema. Und auch Spitzenvertreter der Wirtschaft und führende Ökonomen drängen, dem Schutz der Lebensgrundlagen kräftig Schub zu verleihen, und zwar schnell.

Die Bundesregierung hat all das vernommen – und bringt trotzdem nur ein kleines Klimapaket auf den Weg. Das ist besser als nichts, aber trotzdem enttäuschend. Ein Beispiel: Die Anreize für saubere Mobilität sind gering, wenn sich Benzin durch die CO2-Bepreisung zunächst nur um wenige Cent verteuert; oder wenn das Bahnfahren nur ein paar Euro preiswerter wird.

Dass die Bundesregierung so ihre Klimaschutzziele erreicht, ist und bleibt unwahrscheinlich. All das kann nur ein Anfang sein – nach dem Motto: Nach der Reform ist vor der Reform.

Wichtig sind nicht nur Gebote und Verbote. Entscheidend ist auch, den Wandel hin zu einer umweltfreundlicheren Lebens- und Produktionsweise stärker zu gestalten - etwa durch den Abbau umstrittener Subventionen wie der Energiesteuerbefreiung des Kerosins, aber auch durch eine noch stärkere Forschungsförderung. Deutschlands Ziel muss es sein, bei möglichst vielen zukunftsträchtigen Produkten und -Verfahren Technologieführer zu bleiben oder zu werden. Die Risiken des Strukturwandels sind groß, die Chancen aber auch. 


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