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Nordsyrien-Konflikt Aktivisten besetzen CDU-Büros in Chemnitz – Polizei muss räumen

Von dpa, lod

Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien hatte vor einigen Tagen in Köln zu einer Großdemo geführt. Nun besetzten Aktivisten in Chemnitz ein Parteibüro. Symbolfoto: imago images/Ralph PetersDer türkische Angriffskrieg in Nordsyrien hatte vor einigen Tagen in Köln zu einer Großdemo geführt. Nun besetzten Aktivisten in Chemnitz ein Parteibüro. Symbolfoto: imago images/Ralph Peters
(Symbolbild) imago images/Ralph Peters

Chemnitz. Angeblich aus Protest gegen die Außenpolitik der Bundesregierung in der Türkei haben mehrere Menschen das Bürgerbüro der CDU in Chemnitz besetzt.

Prokurdische Aktivisten haben am Freitag ein Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. Da die 13 Frauen und Männer einem Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes nicht nachkamen, räumten Beamte am Nachmittag das Büro, wie die Polizei mitteilte. Die Besetzung hatte am Vormittag begonnen. In dem Gebäude arbeiten Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich. Auf Twitter bekannten sich Aktivisten zu der Aktion. Sie sprachen sich unter Hashtags wie "#FightforRojava" gegen die Militäroffensive der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien aus.

"So geht das nicht"

Dierks bezeichnete die Aktion als "absolut daneben". Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. "Aber so geht das nicht", teilte er mit. "Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen." Ihren eigenen Angaben nach wollten die Besetzer friedlich gegen die Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.

Nach ersten Erkenntnissen handle es sich bei den Besetzern um Deutsche, so die Polizei. Einige von ihnen hatten sich nach Angaben der Gruppe in dem Büro angekettet und mussten gelöst werden. Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future solidarisierte sich und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten.


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